Trotz ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen stellt die SPD weiterhin 13 der 14 Landräte

Suche nach stabilen Bündnissen

Andrea Beyerlein
4 Min

POTSDAM. Wenn Saskia Funck freie Hand hätte, müsste sich der Landrat von Potsdam-Mittelmark, Lothar Koch, wohl ernste Sorgen um seinen Job machen. Die 34-jährige CDU-Kreischefin und der 60-jährige SPD-Regent bekriegen sich seit Jahren. Im Kreis aber hat jetzt die CDU die Führung übernommen - wie in zehn der 14 Landkreise. Die Sperrminorität von einem Drittel der Kreistagssitze, mit der sich die Abwahl ihrer Landräte verhindern ließe, ist für die SPD überall dahin. Doch wird sich vorerst nichts daran ändern, dass die SPD in 13 von 14 Kreisverwaltungen den Chef stellt."Wir sehen unser Heil nicht in einer Abwahl", sagt Saskia Funck. "Das kostet auch viel zu viel Geld." Tatsächlich würden die Versorgungsansprüche der zumeist erst 2002 für eine Amtszeit von acht Jahren gewählten Landräte die Kreise erheblich belasten. Aber nicht nur deshalb setzt die CDU-Frau vor allem darauf, Koch politisch unter Druck zu setzen. Ein "Abwahl-Bündnis" von zwei Dritteln der Kreistagsmitglieder zu schmieden, ist ohne die PDS illusorisch. Die aber hält im Kreis an der Zusammenarbeit mit der SPD fest. Das reicht zwar nicht für eine Mehrheit, aber für ein Patt im Kreisparlament.Ohnehin hat CDU-Chef Jörg Schönbohm schon kurz nach dem Wahldesaster für die SPD die Parole ausgegeben, sich vor den Landtagswahlen im Herbst bloß nicht in Putschversuchen aufzureiben. Das Gleiche gilt für den PDS-Strategen und -Wahlkampfchef Heinz Vietze. Nur selten hat die CDU Mehrheiten über 35 Prozent wie in Elbe-Elster oder Spree-Neiße errungen. Im Barnim reichen für die PDS schon 24,7 Prozent, um nunmehr führende politische Kraft zu sein. Nicht zuletzt kommt es der SPD zugute, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der PDS auch auf Kreisebene weiter grundsätzlich ablehnt. Nur weit weg von Potsdam, in der Prignitz, ist die Union von dieser Order klammheimlich abgewichen - und stellt mit Hans Lange Brandenburgs einzigen CDU-Landrat. Auch das, was SPD-Geschäftsführer Klaus Ness "die neue Unübersichtlichkeit" nennt, spielt den SPD-Landräten in die Hände: Angesichts der Vielzahl der in die Kreistage eingezogenen unabhängigen Gruppen und der relativen Schwäche der etablierten Parteien ist es sehr schwer geworden, stabile Mehrheiten zu zimmern.Deswegen ringen die Landtagsparteien in den Kreisen vorerst vor allem um Bündnisse, die ein halbwegs verlässliches Regieren ermöglichen. Schon das ist nicht einfach. Denn natürlich spielt dabei immer auch die Signalwirkung für die baldige Landtagswahl eine Rolle. Schönbohm hat im CDU-Vorstand signalisiert, dass er - wo immer möglich - große Koalitionen sehen möchte. Die PDS müht sich um Rot-Rot. Und die SPD kann derzeit mit beiden Varianten gut leben.Besonders pikant ist die Situation in Märkisch-Oderland. Auch weil sich dort besonders viele Landespolitiker tummeln. Die CDU wird vom parlamentarischen Geschäftsführer ihrer Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, geführt und ist mit gut 26 Prozent jetzt stärkste Kraft. Dicht gefolgt von der PDS (25 Prozent), deren Chefin die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser-Nicht ist. Ob es zur Fortsetzung der großen Koalition unter umgekehrten Vorzeichen kommt, sei noch nicht ausgemacht, sagt der Chef der auf 22 Prozent abgerutschten Kreis-SPD, Gernod Schmidt. Hauptberuflich ist Schmidt Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.Was die Dominanz seiner Partei bei den Landräten angeht, kann sich SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness zunächst gelassen zurücklehnen. Rechtfertigen ließen sich Abwahl-Initiativen nur, wenn ein Landrat massive Kritik in seiner Region auf sich zöge, glaubt Ness. "Das sehe ich derzeit nirgends."Neue Verhältnisse in den Landkreisen // Spannungsfeld: Die SPD stellt 13 der 14 Landräte, in allen 14 Kreistagen waren die Sozial-demokraten bis zur Kommunalwahl am 26. 10. stärkste Fraktion.Barnim: Landrat Bodo Ihrke (SPD)/stärkste Fraktion künftig: PDS.Dahme-Spreewald: Martin Wille (SPD)/SPD.Elbe-Elster: Klaus Richter (SPD)/CDU.Havelland: Burkhard Schröder (SPD)/CDU.Märkisch-Oderland: Jürgen Reinking (SPD)/CDU.Oberhavel: Karl Heinz Schröter (SPD)/CDU.Oberspreewald-Lausitz: Holger Bartsch (SPD)/ CDU.Oder-Spree: Manfred Zalenga (SPD)/SPD.Ostprignitz-Ruppin: Christian Gilde (SPD)/CDU.Potsdam-Mittelmark: Lothar Koch (SPD)/CDU.Prignitz: Hans Lange (CDU)/CDU.Spree-Neiße: Dieter Friese (SPD)/CDU.Teltow-Fläming: Peer Giesecke (SPD)/SPD.Uckermark: Klemens Schmitz (SPD)/CDU.

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