Trotz Krise pocht die Belegschaft auf die alte Berechnungsformel und will ein Plus von 3,7 Prozent

EU-Personal streikt für hohe Lohnsteigerung

Werner Balsen
3 Min

BRÜSSEL. Leise fällt Schnee vom Brüsseler Himmel, und im Europaviertel der Stadt ist die nahende Festtagsruhe spürbar. Nur im bunkerartigen Ratsgebäude an der Rue de la Loi brodelt es unter der vorweihnachtlichen Oberfläche: Die Beamten streiken. Einige wenige sorgen dafür, dass die 27 EU-Verkehrsminister tagen können. "Von den dafür Zwangsverpflichteten abgesehen sind 90 Prozent der Belegschaft hier im Ratsgebäude im Streik", sagt Günther Lorenz, der Generalsekretär der Union Syndicale, eine der drei Beamtengewerkschaften, die das EU-Personal organisieren. Morgen werden die Beschäftigten in allen Luxemburger EU-Institutionen die Arbeit niederlegen: im Europäischen Gerichtshof, im Rechnungshof und im Statistikamt Eurostat.Die EU-Beamtenschaft ist stinksauer. "Die Leute glauben, dass die Methode der jährlichen Gehaltsanpassung verbindlich sein muss, in guten wie in schlechten Zeiten", sagt Lorenz. Anders ausgedrückt: Sie wollen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten ein Tarifschema, auf das sich alle geeinigt haben und das als EU-Verordnung Gesetzeskraft hat, auch dann akzeptieren, wenn es den Beamten mitten in der Krise Gehaltszuwächse beschert - dieses Jahr um 3,7 Prozent.Das Verfahren zur Gehaltsberechnung ist der Kern des Übels. Um jährliche Tarifverhandlungen zu vermeiden, wurde für die EU-Beamten beschlossen, dass sich ihre Gehälter an denen von acht "alten" Mitgliedstaaten orientieren. Alt, damit Nachholeffekte verhindert werden, die bei einigen EU-Neuzugängen Ursache für einen sprunghaften Anstieg der Bezahlung im öffentlichen Dienst sind. Eurostat berechnet die durchschnittliche Entwicklung der Beamtengehälter in den acht Staaten, darunter Deutschland. Darüber hinaus erstellt das Amt einen Index der Lebenshaltungskosten und der Kaufkraft, dem ein für die EU-Klientel speziell zusammengestellter Warenkorb zu Grunde liegt. Auf Basis beider Werte errechneten die Statistiker zum Stichtag 1. Juni 2008 einen gerechtfertigten Anstieg der EU-Gehälter um 3,7 Prozent. Routinemäßig schlug die EU-Kommission diesen Satz für das nächste Jahr den Mitgliedstaaten vor. Von denen lehnten zuletzt zwölf die Forderung ab, darunter Deutschland, Großbritannien und die Niederlande. Begründung: Sie passe nicht in die Krise, in der einzelne Länder, wie etwa Lettland, ihren nationalen Beamten Kürzungen bis zu einem Fünftel zumuten müssen.Klage wegen Untätigkeit möglichAuch Gewerkschafter wie Günther Lorenz oder Massimo Mauro, der Betriebsratschef der Ratsverwaltung, wissen, dass sie ihre Forderungen zu einem unpassenden Moment verteidigen. Aber beide erinnern sich auch an Situationen, als sie ihrer Klientel Abstriche an den Realeinkommen vermitteln mussten. Im vergangenen Jahr entstand laut Lorenz ein Kaufkraftverlust von "mindestens zwei Prozent".Das aktuelle hohe Plus ergibt sich daraus, dass die Ergebnisse der Tarifrunden für den öffentlichen Dienst in den acht maßgebenden Mitgliedstaaten im Frühjahr des vergangenen Jahres abgeschlossen wurden. "Bei unserer nächsten Gehaltsrunde, werden sich dann rückwirkend die krisenbedingt niedrigeren Abschlüsse des laufenden und des nächsten Jahres bei uns niederschlagen", sieht Lorenz schon voraus. Auch dann werden die EU-Beamten an der Berechnungsmethode für ihre Gehälter festhalten. "Um so eher, wenn wir auch diesmal nicht an der Methode rütteln."Sollten die Mitgliedstaaten hart bleiben und den Brüsseler Beamten den Gehaltssprung um 3,7 Prozent verweigern, wird die Kommission, als Hüterin der Unionsverträge, für ihre Beamten und gegen die EU-Länder Klage wegen Untätigkeit einreichen.------------------------------Lohnende Jobs in BrüsselMit Zulage: Für viele gelten EU-Beamte als Besserverdiener. Wer als Nachwuchs-Dolmetscher in den Dienst der Kommission tritt, bekommt ein Grundgehalt von 4 190 Euro. In den meisten Fällen kommt eine Auslandszulage von 16 Prozent hinzu, mit der das Gehalt auf 4 860 Euro steigt. Spitzenbeamte haben ein Grundgehalt von bis zu 17 697 Euro.Vorteil: Die rund 44 000 EU-Beamten haben anders als Staatsdiener in den meisten Mitgliedsländern Streikrecht. Besonders wichtige Arbeiten müssen aber erledigt werden.------------------------------Foto: Arbeitskampf im EU-Rat: Im Atrium beratschlagen sich die Beamten.

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