Nach der schweren Niederlage seiner Labour-Partei bei den Regionalwahlen hat der britische Premierminister Keir Starmer am Dienstag einen Rücktritt ausgeschlossen. Zugleich wächst der Druck aus den eigenen Reihen. Inzwischen fordern 78 Labour-Abgeordnete einen Wechsel an der Parteispitze.
Starmer sagte am Dienstag im Kabinett, er übernehme die Verantwortung für die Wahlergebnisse und für die Umsetzung des versprochenen Wandels. „Die vergangenen 48 Stunden waren destabilisierend für die Regierung, und das hat reale wirtschaftliche Kosten für unser Land und für die Familien“, erklärte der Premier laut Downing Street. Die Labour-Partei verfüge über ein Verfahren, um einen Vorsitzenden herauszufordern, und dieses sei nicht ausgelöst worden. Das Land erwarte, dass die Regierung weiterarbeite.
Knapp ein Fünftel der Fraktion gegen Starmer
Nach Zählung der BBC haben inzwischen 78 der 403 Labour-Abgeordneten den Premier öffentlich aufgefordert, zurückzutreten oder einen Zeitplan für seinen Rückzug vorzulegen. Das entspricht knapp 20 Prozent der Fraktion. Für eine parteiinterne Abstimmung über eine Ablösung müssten nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP 81 Abgeordnete dem Premier das Misstrauen aussprechen.
Vier parlamentarische Staatssekretäre erklärten aus Protest ihren Rücktritt, darunter Joe Morris, Melanie Ward, Naushabah Khan und Tom Rutland. Starmer habe „das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren“, begründete Morris laut BBC seinen Schritt.
Erste Ministerin tritt zurück
Auch die Staatsministerin Miatta Fahnbulleh erklärte im Onlinedienst X ihren Rücktritt. Sie forderte Starmer demnach auf, „einen Zeitplan für einen geordneten Übergang festzulegen, damit ein neues Team den versprochenen Wandel umsetzen kann“. Fahnbulleh, erst 2024 ins Parlament eingezogen, gilt als enge Verbündete des früheren Labour-Chefs Ed Miliband.
Laut dem Guardian sollen auch Außenministerin Yvette Cooper und Innenministerin Shabana Mahmood Starmer einen geordneten Übergang nahegelegt haben. Justizminister Richard Hermer und Umweltminister Steve Reed hätten ihn dagegen ermutigt, im Amt zu bleiben.
Schwere Verluste bei Regionalwahlen
Bei den Wahlen am vergangenen Donnerstag in England, Schottland und Wales hatte Labour fast 1500 Sitze in Kommunalvertretungen verloren. Profitiert hatten vor allem die rechtspopulistische Partei Reform UK und die Grünen. In Wales verlor Labour erstmals seit rund einem Jahrhundert die Macht. Im schottischen Parlament errang die Partei mit 17 von 129 Sitzen ihr schlechtestes Ergebnis.
Als mögliche Nachfolger Starmers werden in britischen Medien der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, die frühere Vize-Regierungschefin Angela Rayner sowie Gesundheitsminister Wes Streeting gehandelt.
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