Seit Jahren setzt sich Willi Rothley für Europa ein. Wenn der SPD-Europaabgeordnete aus seiner südpfälzischen Heimat ins nahe gelegene Straßburg aufbricht, stellt sich seit einigen Monaten freilich oft ein ungutes Gefühl ein, wenn die französischen Uniformierten mal wieder Posten an der Grenze bezogen haben und kontrollieren.In der deutsch-französischen Grenzregion machen die Bürger die Erfahrung, daß die vertraglich abgesicherte Freizügigkeit nicht stattfindet. Seit dem 26. März, als das Schengen-Abkommen in Kraft trat, müßten die Grenzen innerhalb der beteiligten sieben EU-Staaten eigentlich frei passierbar sein. Zwischen den Benelux-Staaten und Deutschland funktioniert das. Doch Frankreich scherte aus: Mit immer neuen Begründungen setzte die konservative Regierung in Paris den Schengen-Vertrag über 1996 hinaus für sich außer Kraft. Ob bei Breisach am Oberrhein oder auf der Europabrücke: Franzosen können unkontrolliert nach Deutschland einreisen, wer nach Frankreich will, trifft hingegen oft auf Uniformierte. Fahrzeuge mit Kennzeichen aus der unmittelbaren Grenzregion werden zwar meist durchgewunken. Gerade junge Leute indes haben nicht selten Pech: Bitte aussteigen, der Kofferraum wird penibel durchwühlt, auch Leibesvisitationen finden schon mal statt. Keine Glaubwürdigkeit Willi Rothley, Vize-Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Euro-Volksvertretung: "Das ist ein unhaltbarer Zustand." Ein verbindlicher Vertrag, der nicht umgesetzt wird: "Da verliert die Europapolitik ihre Glaubwürdigkeit."Zuerst wollte Frankreich bis Ende Juni eine dreimonatige Übergangsphase, um neue Sicherherheitsmaßnahmen zu testen, etwa den neuen Zentralcomputer in Straßburg zum Austausch von Polizeidaten. Dann wurden die Grenzkontrollen mit dem Kampf gegen den Terrorismus gerechtfertigt. Doch die Polizei erzielte die Erfolge nicht an den Grenzen, und nach dem Abflauen der Anschläge wurde die polizeiliche Überwachung in Frankreich reduziert. An den Grenzen werden jetzt wieder allgemeine Sicherheitsbelange ins Feld geführt, etwa die angeblich von den Niederlanden nach Frankreich schwappende Drogenflut.Aus Sicht Rothleys hat das Ausscheren politische Gründe. Offenkundig wisse man in Paris nicht, wie weit man mit der Aufgabe nationaler Souveränität im Zuge der Integration gehen solle. Rothley fordert, die Bonner Regierung, die sich in Sachen Schengen mit Kritik am französischen Kurs demonstrativ zurückhält, solle "mehr Druck machen - nicht unbedingt öffentlich, aber hinter den Kulissen". Schlagbäume verlegt Doch auch rechts des Rheins ist nicht alles Gold, was glänzt. So will in Baden-Württemberg CDU-Ministerpräsident Teufel der Polizei nach bayerischem Vorbild erlauben, in der Grenzzone ohne konkreten Verdacht die Bürger kontrollieren zu können - die Schlagbäume würden quasi nach hinten verlegt. SPD-Innenminister Birzele hat dieses Ansinnen bislang verhindert.Ob Frankreich letztlich obsiegt, steht dahin. Bei Breisach sind zwei Varianten von Europapolitik zu besichtigen. Rechts der Rheinbrücke lockt in der alten Zollanlage ein neues Einkaufszentrum. Ein paar Meter weiter links des Rheins geschieht außer Kontrollen fast nichts. +++
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