Trotzdem streiten sich SPD und CDU

NPD erhält keine Räume im Rathaus

Uwe Aulich
2 Min

REINICKENDORF. Die rechtsextreme Partei NPD wird im Rathaus Reinickendorf keine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Das hat gestern Reinickendorfs Baustadtrat Michael Wegner (CDU) bekräftigt. "Wir haben der Partei mitgeteilt, dass die Räume im Rathaus nur den Parteien der Bezirksverordnetenversammlung vorbehalten sind", sagte Wegner gestern. So weit, so gut.Doch einige Sätze in einem Brief, den ein Mitarbeiter der Bauabteilung am 8. August an die Rechtsextremen geschrieben hat, gehen den Reinickendorfer Sozialdemokraten zu weit. Laut SPD-Kreischef und Jugendstadtrat Peter Senftleben steht darin: "Dessen ungeachtet kann ich mir als Ausweichmöglichkeit für Ihre Veranstaltung einen Raum im Fuchsbau. oder den Schinkelsaal. vorstellen." Senftleben ist empört: "Es ist ungeheuerlich, dass Mitarbeiter der Bauabteilung der rechtsextremen NPD empfehlen, Räumlichkeiten einer Jugend- oder einer Kultureinrichtung zu nutzen." Der Bauabteilung wirft Senftleben vor, ihr fehle offenbar jegliches Gespür für den Umgang mit der NPD. "Wir lehnen grundsätzlich NPD-Veranstaltungen in Reinickendorf ab, auch auf das Risiko hin, dass wir verklagt werden und vor Gericht unterliegen", so Senftleben. Er hätte erwartet, dass die zuständigen Stadträte befragt werden, bevor man deren Einrichtungen anbietet.Für FDP-Fraktionsvorsitzende Carin Hollube ist die Sache klar: "Das Problem ist: Die beiden großen Parteien im Bezirksamt reden nicht miteinander." Grundsätzlich dürfe man der NPD nicht die Tür in öffentliche Einrichtungen öffnen. Ähnlich sieht das die Fraktionschefin der Grünen, Anke Petters. Auch sie möchte nicht, dass der NPD Räume angeboten werden.Die Kritik an seiner Abteilung weist Wegner zurück "Ich bin persönlich berührt: meine Frau ist Türkin. Die NPD ist aber zu den Wahlen zugelassen und hat Anspruch auf Räumlichkeiten." Deshalb habe man ihr geschrieben, dass weitere Räume bei den zuständigen Fachverwaltungen zu erfragen sind. SPD und CDU kündigten gestern an, das Thema im Bezirksamt und im Bezirksparlament vorzubringen. (ua.)------------------------------"Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die verboten gehört."Michael Wegner (CDU), Baustadtrat

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