Trügerische Hoffnung

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat wegen des zu erwartenden Milliardendefizits der Krankenkassen in diesem Jahr bereits vor der Wahl eine Reihe von Sparmaßnahmen angekündigt. Die will sie nun sofort umsetzen. Sie hofft, damit die Beitragssätze für die Krankenversicherung weitestgehend stabil halten zu können. Eine Hoffnung, die bislang nur sie allein hat - aber was bleibt ihr auch anderes übrig. Noch einen Wahlbetrug wie im Fall der "ungeplanten" Steuererhöhungen kann sich Rot-Grün nicht leisten. Die Sparpläne richten sich zwar an alle Beteiligten; die Patienten (höhere Versicherungspflichtgrenze), die Apotheken und Pharmafirmen (Vorschaltgesetz) die Krankenkassen (Begrenzung der Verwaltungskosten). Doch deren Wirkung könnte angesichts der schlechten Konjunkturaussichten verpuffen. Nicht nur steigende Arbeitslosenzahlen verschlechtern die Einnahmesituation der Kassen. Auch die geplanten niedrigeren Beiträge der Bezieher von Arbeitslosenhilfe und der höhere Mehrwertsteuersatz für Zahnersatz lassen das Defizit steigen. Und noch eine Hoffnung trügt: Die Umsetzung des Hartz-Konzeptes soll mehr Beschäftigte und damit mehr Beitragszahler bringen. Diese Pläne werden aber, wenn überhaupt, frühestens in einem halben Jahr greifen. Insofern sind Schmidts Sofortmaßnahmen zwar dringend notwendig, aber eben nur ein Pflaster für das insgesamt kranke Gesundheitssystem. Mit einer großen Gesundheitsreform will sich die Ministerin offenbar bis 2004 Zeit lassen. Zeit, die sie und die das System aber nicht haben.