US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet und damit die Spannungen zwischen Kiew und Washington verschärft. „Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben“, erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Hintergrund: Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.

Trump wirft dem ukrainischen Präsidenten zudem vor, nicht transparent und verschwenderisch mit den erhaltenen US-Hilfen umzugehen. „Darüber hinaus gibt Selenskyj zu, dass die Hälfte des Geldes, das wir ihm geschickt haben, ‚FEHLT‘. Er weigert sich, Wahlen abzuhalten, schneidet in ukrainischen Umfragen sehr schlecht ab und das Einzige, was er gut konnte, war, Biden ‚wie eine Geige‘ zu spielen“, fügte Trump hinzu.

Anfang Februar hatte Selenskyj in einem Interview mit der Associated Press behauptet, dass sein Land nur einen Bruchteil der von den USA bewilligten Hilfe in Höhe von rund 177 Milliarden US-Dollar erhielt. Er sagte, die Ukraine habe von den USA nur 76 Milliarden Dollar bekommen. „Ich weiß nicht, wohin das ganze Geld geflossen ist“, fügte er hinzu.

Trump: Selenskyj ist ein „bescheiden erfolgreicher Komiker“

Trump, der Selenskyj vor kurzem noch als netten Kerl bezeichnete, nannte den ukrainischen Präsidenten nun einen „bescheiden erfolgreichen Komiker, der die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredete, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg einzutreten, der nicht gewonnen werden konnte, der nie hätte beginnen müssen“. Die USA hätten 200 Milliarden Dollar mehr ausgegeben als Europa, so Trump weiter. „Und Europas Geld ist garantiert, während die Vereinigten Staaten nichts zurückbekommen werden. Warum hat der schläfrige Joe Biden nicht einen Ausgleich gefordert.“

Dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge hat Europa insgesamt 138 Milliarden Dollar an finanzieller, humanitärer und militärischer Hilfe beigesteuert. Die USA kommen laut den Angaben, die nicht überprüft werden können, auf 119 Milliarden Dollar.

Trump hatte im Gegenzug für die umfangreichen US-Hilfen an die Ukraine Zugriffsrechte auf wertvolle Rohstoffe des Landes gefordert. „Wir investieren Hunderte Milliarden Dollar. Sie haben großartige Seltene Erden“, so der US-Präsident.
Seltene Erden sind Metalle, die für die Herstellung von Smartphones, Elektroautos und anderen High-Tech-Produkten benötigt werden.

Seltene Erden in der Ukraine: Kommt der Deal mit den USA zustande?

Wie die Berliner Zeitung jüngst berichtete, gehen Geologen mittlerweile davon aus, dass es in der Ukraine überhaupt keine wirtschaftlich rentablen Seltenerdvorkommen gebe. Es müssten weitere Erkundungen und Bewertungen durchgeführt werden, bevor sich die USA auf einen Deal mit Selenskyj einlassen. Die meisten Schätzungen über diese Vorkommen stammen aus der Sowjetzeit und könnten veraltet sein, was die Machbarkeit ihres Abbaus infrage stellt.

Demnach warnen die Branchenexperten davor, dass die sowjetischen Daten möglicherweise nicht mehr genau sind, da sie auf veralteten Technologien und Methoden basieren. „Selenskyjs Angebot an Seltenen Erden basiert auf Explorationsaktivitäten, die größtenteils zwischen den 1960er- und 1980er-Jahren stattfanden“, schreibt S&P Global Market Intelligence, ein amerikanischer Finanzkonzern, in einem Bericht.

In einer Pressekonferenz am Dienstag hatte Trump die ukrainische Führung faktisch für die russische Invasion in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Ihr hättet nie damit anfangen sollen“, sagte Trump und wiederholte mehrere Aussagen des Kreml über den Konflikt. Er warf Kiew vor, „einen Krieg zugelassen zu haben, den es nie hätte geben dürfen“, so der US-Präsident. Mit Blick auf Selenskyj sagte er: „Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.“ Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, „dass der Job erledigt wird“.