Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und großen amerikanischen Medien erreicht eine neue Stufe. ABC, CBS, Fox News und NBC haben sich mit CNN darauf verständigt, die gemeinsame Fernsehberichterstattung über bestimmte Präsidententermine vorerst auszusetzen. Damit reagieren sie darauf, dass das Weiße Haus CNN daran hindert, seine turnusmäßige Aufgabe im sogenannten TV-Pool wahrzunehmen.
„Mit Wirkung von heute wird der TV-Pool keine Veranstaltungen mehr abdecken, die als Pool-Termine des Präsidenten ausgewiesen sind“, schrieb Bryan Boughton, Washington-Büroleiter von Fox News und derzeitiger Vorsitzender des TV-Pool-Konsortiums, in einer Mitteilung an die beteiligten Sender. Es werde keinen Ersatz für CNN geben.
Die fünf Sender teilen sich seit Jahrzehnten im Rotationsverfahren die Aufgabe, Bildmaterial von Präsidententerminen aufzunehmen und anschließend anderen Fernsehsendern zur Verfügung zu stellen. Dadurch muss etwa bei Reisen, Terminen im Weißen Haus oder anderen räumlich begrenzten Veranstaltungen nicht jedes Medium ein eigenes Kamerateam entsenden.
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CNN sollte Trump zur UN-Generalversammlung begleiten
Ausgerechnet am Montag wäre CNN turnusmäßig an der Reihe gewesen. Der Sender sollte unter anderem Trumps Abreise aus Washington und seine Reise zur UN-Generalversammlung nach New York für den gesamten Fernsehpool begleiten.
Das Weiße Haus führte CNN jedoch nicht mehr als Pool-Sender. ABC, CBS, Fox News und NBC entschieden daraufhin, nicht als Ersatz einzuspringen. Damit reist Trump am Montag nach Angaben von CBS erstmals ohne ein Kamerateam des traditionellen Fernseh-Pools.
Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass die Sender überhaupt nicht mehr über Trump berichten. Printjournalisten, Nachrichtenagenturen, Radiovertreter und Fotografen begleiten den Präsidenten weiterhin. Auch die Fernsehsender können über seine Auftritte berichten. Ausgesetzt wird zunächst die gemeinsame Kameraversorgung bei den für den Pool vorgesehenen Terminen.
CNN, Politico und MS NOW klagen gegen Trump-Regierung
Der Schritt folgt unmittelbar auf die Klage von CNN, Politico und MS NOW gegen die Trump-Regierung. Wie berichtet, hatte Trump den drei Medien am Freitag den Zugang zum Weißen Haus untersagt. Am Samstag wurden Journalisten abgewiesen, ihre dauerhaften Presseausweise deaktiviert oder eingezogen.
Die drei Medien reichten am Montag Klage bei einem Bundesgericht in Washington ein. Sie argumentieren, die Regierung bestrafe sie wegen ihrer Berichterstattung und verletze damit den Ersten Verfassungszusatz sowie ihren Anspruch auf ein ordentliches Verfahren nach dem Fünften Verfassungszusatz. Sie verlangen die sofortige Wiederherstellung ihres Zugangs.
Trump hatte den Ausschluss damit begründet, CNN, Politico und MS NOW verbreiteten seiner Ansicht nach gezielt negative und falsche Berichte. Am Montag verteidigte er seine Entscheidung erneut. Das Weiße Haus greife nicht die freie Presse an, schrieb Trump auf Truth Social, sondern das, was er als „Fake News“ bezeichnet.
Auch Fox News beteiligt sich an Gegenwehr
Bemerkenswert ist, dass sich auch Fox News an der gemeinsamen Reaktion beteiligt. Trump äußert sich regelmäßig in dem konservativen Sender und gibt Fox deutlich häufiger Interviews als vielen anderen großen US-Medien.
Die Entscheidung der Sender betrifft damit nicht nur Medien, die Trump regelmäßig scharf kritisieren. Alle fünf Mitglieder des traditionellen TV-Pools halten daran fest, CNN nicht durch ein anderes Kamerateam zu ersetzen.
Bereits am Wochenende hatte die White House Correspondents’ Association den Ausschluss von CNN, Politico und MS NOW kritisiert und die Wiederherstellung ihrer Akkreditierungen verlangt.
Berichte: Trump-Regierung plant umfassende Sanktionen gegen gesamten IStGH
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