Trump droht der EU und setzt Frist für Umsetzung des Zolldeals

US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union mit einer deutlichen Anhebung der Zölle gedroht, falls die im Sommer vergangenen Jahres geschlossene Handelsvereinbarung nicht bis zum 4. Juli 2026 umgesetzt wird. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, andernfalls würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“. Das Datum entspricht dem 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten. Zuvor hatte Trump nach eigenen Angaben ein „großartiges Telefonat“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geführt, in dem es auch um das iranische Atomprogramm ging.

Laut der Nachrichtenagentur AP kritisierte Trump, dass das Europäische Parlament die im vergangenen Jahr getroffene Vereinbarung noch nicht final beschlossen habe. Erschwert wurde die Lage demnach durch ein Urteil des US Supreme Court vom Februar, wonach Trump nicht die rechtliche Befugnis besessen habe, einen wirtschaftlichen Notstand auszurufen, um die ursprünglichen Zölle zur Druckausübung auf die EU zu verhängen. „Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Deals erfüllt und ihre Zölle gemäß Vereinbarung auf null senkt“, schrieb Trump laut AP.

Deal auf EU-Seite noch in der Abstimmung

Wie Euronews berichtet, befindet sich der in Turnberry in Schottland zwischen Trump und von der Leyen ausgehandelte Deal auf EU-Seite noch in der Abstimmung zwischen Mitgliedstaaten und Abgeordneten. Das Abkommen begrenzt US-Zölle auf EU-Waren auf 15 Prozent. Die Mitgesetzgeber müssen sich noch auf die Modalitäten zur Senkung der EU-Zölle auf US-Waren auf null einigen.

Kommissionssprecher Thomas Regnier erklärte gegenüber Euronews, man bleibe „sehr ruhig“ und konzentriere sich auf die Umsetzung der gemeinsamen Erklärung. Sollte die US-Regierung Maßnahmen ergreifen, die mit dem Abkommen unvereinbar seien, behalte sich die EU „alle Optionen“ vor. Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission laut Euronews bereits ein Paket gegen US-Produkte im Wert von 95 Milliarden Euro vorbereitet, das jedoch ausgesetzt wurde.

Anlass der zunehmenden Spannungen ist auch Trumps Ankündigung möglicher 25-prozentiger Zölle auf EU-Automobile. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (S&D), sagte Euronews, Trumps Drohungen richteten sich gezielt gegen deutsche Autohersteller. Die Drohung folgte zudem auf Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz am US-Vorgehen im Iran-Krieg sowie auf den angekündigten Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland.