US-Präsident Donald Trump bereitet sich nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters auf den möglichen Verlust der republikanischen Mehrheit im Kongress vor. Das Weiße Haus prüft demnach seit April, wie der Präsident wichtige politische Vorhaben auch ohne Zustimmung des Kongresses umsetzen könnte. Zugleich droht Trump damit, Gesetze der Demokraten mit seinem Veto zu blockieren.

Am Dienstag werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze neu vergeben. Umfragen sehen die Demokraten im Repräsentantenhaus vorn. Auch die Mehrheit im Senat könnte wechseln. Trump zeigte sich am Sonntag dennoch von einem Wahlsieg seiner Republikaner überzeugt, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Trump kündigt Vetos gegen demokratische Gesetze an

In einem am Sonntag veröffentlichten Auszug aus einem Interview mit der New York Post kündigte Trump an, bei demokratischen Mehrheiten im Kongress zum „Mr. Veto“ zu werden. Er rechne damit, zunächst ein bis zwei Monate lang Gesetzesvorhaben zurückzuweisen. Anschließend könnten die Demokraten bereit sein, mit ihm Vereinbarungen auszuhandeln.

Weißes Haus prüft neue Zölle und strengere Visaregeln

Laut Reuters bereiten unter anderem Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller und Haushaltsdirektor Russell Vought neue Einfuhrzölle auf wichtige Rohstoffe und Windkraftanlagen, strengere Visaregeln für ausländische Studenten und Arbeitskräfte sowie Maßnahmen im Wohnungs- und Bausektor vor. Das berichten drei mit den Plänen vertraute Personen.

Vought prüft zudem, welche Vorhaben sich aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln finanzieren lassen. Zudem sollen politisch ernannte Regierungsvertreter mehr Einfluss darauf erhalten, welche staatlichen Programme Fördermittel bekommen.

Die Rechtsberater des Weißen Hauses prüfen die rechtlichen Grenzen präsidialer Entscheidungen und mögliche Klagen dagegen. Trump sei in die Beratungen eingebunden. Regierungssprecherin Lauren Bis wies Berichte über eine mögliche Wahlniederlage der Republikaner zurück, äußerte sich aber nicht zu den Plänen.

Demokraten streiten über den Umgang mit Trump

Ein demokratisch kontrollierter Kongress könnte Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren, parlamentarische Untersuchungen einleiten und Regierungsvertreter vorladen. Im Senat könnten die Demokraten zudem Personalentscheidungen des Präsidenten verhindern. Trump könnte seinerseits demokratische Gesetze mit seinem Veto stoppen. Für dessen Überwindung wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern erforderlich.

Senator Brian Schatz will dagegen die Kontrollrechte des Kongresses nutzen und Kürzungen bei der staatlichen Krankenversicherung Medicaid sowie der Lebensmittelhilfe rückgängig machen. Gesetze vorzulegen, die Trump ohnehin mit seinem Veto blockieren würde, hält er für wenig sinnvoll.

Der Abgeordnete Ro Khanna will Trump dagegen zwingen, öffentlich sein Veto gegen eine allgemeine Krankenversicherung, einen höheren Mindestlohn und kostenlose Kinderbetreuung einzulegen.

Regierung bereitet sich auf Untersuchungen vor

Das Weiße Haus bereitet sich laut Reuters auch auf mögliche Untersuchungen des Kongresses vor. Regierungsmitarbeiter würden bereits darüber informiert, wie sie auf Vorladungen und die Anforderung von Unterlagen reagieren sollen. Zudem werde geprüft, ob sich bestimmte Gespräche Trumps mit privaten Beratern der parlamentarischen Kontrolle entziehen lassen.