Eine Woche vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress hat die Washington Post am Dienstag eine Untersuchung über Wahlbetrugsvorwürfe in rechten Medien und im Umfeld von Präsident Donald Trump veröffentlicht. Die Zeitung erfasste dafür seit Jahresbeginn mehr als 7000 Äußerungen, in denen die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen infrage gestellt wird.

Für ihre Untersuchung wertete die Zeitung Äußerungen aus knapp 600 einflussreichen rechten Social-Media-Profilen, Podcasts und anderen Onlineangeboten aus. Besonders häufig wird behauptet, Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft würden unrechtmäßig abstimmen oder bei der Briefwahl werde in großem Stil betrogen. Solche Vorwürfe kamen etwa doppelt so häufig vor wie im Wahlkampf 2024.

Untersuchungen zeigen dagegen, dass Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft nur selten unerlaubt wählen und auch Betrug bei der Briefwahl selten vorkommt.

Auch der Präsident streut Zweifel

Trump selbst hat laut der Untersuchung seit Beginn seiner zweiten Amtszeit fast 300 Mal Wahlbetrug behauptet oder die Ordnungsmäßigkeit von US-Wahlen angezweifelt. Dabei ging es sowohl um frühere Wahlen als auch um die bevorstehenden Kongresswahlen.

Hunderte Briefwahlstimmen betroffen

Gleichzeitig versucht das US-Justizministerium, die Auszählung bestimmter Briefwahlstimmen zu verhindern. Im Bundesstaat Washington verlangt es, Stimmen von mehr als 400 registrierten Wählern vorerst nicht zu zählen. Das Ministerium vermutet, dass diese Menschen keine US-Staatsbürger und deshalb nicht wahlberechtigt sind. Ob die Vorwürfe zutreffen, ist nicht geklärt.

Die Staatsanwälte forderten die zuständigen Behörden auf, die Staatsbürgerschaft der Betroffenen bis Mittwochmittag Ortszeit zu überprüfen. Andernfalls drohten sie mit einem Eilantrag vor Gericht, wie Reuters berichtet. Das Ministerium räumte selbst ein, dass einige der Betroffenen inzwischen eingebürgert sein könnten.

Steve Hobbs, der im Bundesstaat Washington für die Wahlen verantwortlich ist, kritisierte das Vorgehen. Er warf dem Justizministerium vor, eine Woche vor der Wahl unbegründete Zweifel am Ergebnis zu wecken. Das Ministerium erklärte dagegen, es wolle sicherstellen, dass nur US-Bürger wählen.

Auch in Kalifornien geht das Justizministerium gerichtlich gegen die Auszählung von Briefwahlstimmen vor. Dort geht es um mehr als 20.000 Menschen, deren US-Staatsbürgerschaft die Regierung anzweifelt. Ein Berufungsgericht wies am Montag einen Eilantrag des Justizministeriums ab, die Briefwahlstimmen der Betroffenen vorerst auszusondern und nicht mitzuzählen.

Halbzeit für Trumps Präsidentschaft

Bei den sogenannten Midterms am 3. November, den Kongresswahlen zur Halbzeit der vierjährigen Amtszeit des US-Präsidenten, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze neu vergeben. Außerdem werden in 36 Bundesstaaten Gouverneure gewählt.

Die Republikaner verfügen derzeit in beiden Kammern des Kongresses über eine Mehrheit. Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments entscheiden die Wahlen damit auch darüber, wie stark der Kongress Trump in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit unterstützt oder kontrolliert.

Briefwahl: Unterschiedliche Regeln

Für die Briefwahl gelten in den USA je nach Bundesstaat unterschiedliche Vorschriften. Nach Angaben des überparteilichen Verbands der Parlamente der US-Bundesstaaten National Conference of State Legislatures können Wahlberechtigte in 29 Bundesstaaten ohne besondere Begründung Briefwahlunterlagen anfordern.

Acht weitere Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington verschicken die Unterlagen automatisch. In den übrigen 13 Bundesstaaten ist für die Briefwahl ein anerkannter Grund erforderlich.

Auch die Fristen unterscheiden sich. In 15 Bundesstaaten werden Wahlbriefe mit rechtzeitigem Poststempel noch nach dem Wahltag angenommen.