US-Präsident Donald Trump hat erstmals in seiner zweiten Amtszeit grünes Licht für einen direkten Waffendeal mit der Ukraine gegeben. Dabei geht es um Militärgüter im Wert von 50 Millionen US-Dollar, wie die Kyiv Post unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtete.

Laut der ukrainischen Zeitung informierte die US-Regierung den Kongress am Mittwoch über Trumps Vorhaben, militärische Ausrüstung samt technischer Daten und Dienstleistungen an die Ukraine zu verkaufen. Zwischen 2015 und 2023 genehmigten die USA – sowohl unter Trump als auch unter Joe Biden – über denselben Mechanismus Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 1,6 Milliarden US-Dollar an die Ukraine.

„Alle Direktverkäufe (DCS) laufen stillschweigend ab; sie werden nicht öffentlich bekannt gegeben wie Verkäufe im Rahmen des Programms Foreign Military Sales“, sagte Colby Badhwar von der Tochnyi Research Group gegenüber der Kyiv Post. „Die eigentliche Nachricht hier ist, dass [die US-Waffenverkäufe] weitergehen – obwohl alle vorhergesagt hatten, dass Trump die Ukraine komplett fallen lassen würde.“

Selenskyj: Ukraine bereit, für US-Militärhilfe zu zahlen

Im April hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt, ein umfangreiches US-Hilfspaket erwerben zu wollen, das seinem Land als Sicherheitsgarantie dienen soll. In einem Gespräch mit Journalisten betonte er, die Ukraine bitte nicht um Geschenke, sondern strebe ein Abkommen mit der Trump-Regierung an – etwa zum Kauf von Luftabwehrsystemen.

Selenskyj sagte, die Ukraine habe den USA bereits mitgeteilt, was sie sich von einem künftigen Hilfspaket erhoffe – einem Paket, das sie „in der einen oder anderen Form“ kaufen wolle. Es könne eine direkte Zahlung an die US-Regierung oder über einen Fonds erfolgen, das sei zweitrangig. Wichtig sei, dass die Hilfe als Sicherheitsgarantie für die Ukraine diene, so der Präsident laut der ukrainischen Agentur Interfax.

Rohstoffabkommen: Waffenlieferungen werden nicht erwähnt

Am Mittwoch hatten die USA und die Ukraine nach wochenlangen Verhandlungen ein Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe unterzeichnet. Die Ukraine werde gemeinsam mit den USA einen „Fonds errichten, der Investitionen aus der ganzen Welt in unser Land bringen wird“, erklärte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, die zur Unterzeichnung nach Washington gereist war.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen. Kiew verpflichte sich damit zu keinen Schulden für die militärische und finanzielle Unterstützung, die Washington seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 leistete. „Die Gewinne aus dem Fonds werden ausschließlich wieder in der Ukraine investiert“, sagte Schmyhal weiter.

Dem von den Medien veröffentlichten Text zufolge enthält die einzige Sicherheitsklausel jedoch keine Verpflichtung für die USA. Auch Waffen werden demnach in dem Abkommen nicht erwähnt. Es heißt lediglich, dass die USA „die Bemühungen der Ukraine um die notwendigen Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden unterstützen“.

Das Abkommen war wochenlang verhandelt und auf Verlangen der Ukraine geändert worden. Ursprünglich hätte der Text schon Ende Februar bei einem Besuch Selenskyjs in Washington unterzeichnet werden sollen. Es kam jedoch zu einem Eklat, als Trump und sein Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vorwarfen. (mit AFP)