US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union nach der jüngsten Strafe gegen Google mit neuen Zöllen gedroht. Die EU werde für ihr Vorgehen gegen amerikanische Technologiekonzerne einen „sehr hohen Preis“ zahlen, schrieb Trump am Freitag auf seiner Plattform Truth Social.

Seine Regierung werde „unverzüglich“ eine Untersuchung nach Abschnitt 301 des amerikanischen Handelsgesetzes einleiten, kündigte Trump an. Dabei soll geprüft werden, ob die europäischen Maßnahmen amerikanische Unternehmen diskriminieren. Auf Einfuhren aus der EU werde „so bald wie möglich ein erheblicher Zoll“ erhoben, schrieb der Präsident. Brüssel raube amerikanische Unternehmen und damit auch die US-Steuerzahler aus, behauptete Trump.

Trump: „Die Vereinigten Staaten sind kein Sparschwein für Europa“

„Die Vereinigten Staaten sind kein Sparschwein für Europa“, schrieb Trump. Die gegen amerikanische Unternehmen verhängten Strafen würden vollständig rückgängig gemacht, behauptete er. Wie Washington eine Rücknahme der Entscheidungen der EU-Kommission erzwingen will, ließ der Präsident offen.

Erst wenige Stunden zuvor war ein neuer Zoll von zehn Prozent auf Einfuhren aus der EU in Kraft getreten. Brüssel hatte das Ergebnis trotz der von Bernd Lange als „absurd“ bezeichneten Begründung mit angeblich unzureichenden Maßnahmen gegen Zwangsarbeit vorsichtig begrüßt. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament sprach von einem besseren Ergebnis als befürchtet. Wenig später stellte Trump wegen der Google-Strafe bereits weitere Aufschläge in Aussicht. Das angekündigte Verfahren ist von den am Freitag in Kraft getretenen Zöllen getrennt und könnte den mühsam ausgehandelten Handelsfrieden erneut gefährden.

Trump greift EU wegen Strafen gegen US-Konzerne an

In seinem Beitrag verwies Trump neben Google auch auf frühere Verfahren gegen Apple, Meta und Amazon. Er warf der EU vor, amerikanische Unternehmen und damit indirekt die amerikanischen Steuerzahler „auszurauben“. Brüssel habe Google ohne nachvollziehbare Begründung mit einer weiteren Zahlung von rund einer Milliarde US-Dollar belegt.

Die Europäische Kommission hatte am Donnerstag zwei Strafen über zusammen 890 Millionen Euro gegen Google verhängt. Davon entfallen 460 Millionen Euro auf die bevorzugte Darstellung eigener Dienste in der Google-Suche. Weitere 430 Millionen Euro werden fällig, weil Google Entwickler nach Auffassung der Kommission daran hinderte, Nutzer auf günstigere Kaufmöglichkeiten außerhalb des Google Play Store hinzuweisen.

Die Summe ist die bislang höchste Strafe nach dem Digital Markets Act. Googles größte einzelne EU-Wettbewerbsstrafe war jedoch deutlich höher. Die nun beschlossenen Zahlungen sind die ersten für Google nach dem neuen Digitalgesetz, aber bereits die fünfte und sechste EU-Strafe gegen den Konzern wegen wettbewerbswidriger Praktiken.

Section 301 kann zu zusätzlichen Zöllen führen

Eine Untersuchung nach Section 301 erlaubt es dem Büro des US-Handelsbeauftragten, ausländische Gesetze und staatliche Maßnahmen auf eine mögliche Benachteiligung amerikanischer Unternehmen zu prüfen. Kommt die Behörde zu einem entsprechenden Ergebnis, kann die Regierung unter anderem zusätzliche Zölle verhängen.

Trump kündigte die Untersuchung zunächst selbst auf Truth Social an. Eine formelle Mitteilung des Büros des US-Handelsbeauftragten lag zunächst nicht vor. Eine Reaktion der Europäischen Kommission auf seine neue Drohung stand ebenfalls noch aus.