Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Donnerstag neue Zölle wegen „Zwangsarbeit“ in Kraft gesetzt, die 60 Handelspartner betreffen – darunter die Europäische Union und China. Die Sätze liegen bei 10 und 12,5 Prozent. Grund ist laut Weißem Haus die aus US-Sicht lasche Durchsetzung von Einfuhrverboten für Waren aus Zwangsarbeit.

Die Maßnahme trat exakt in dem Moment in Kraft, als ein befristeter globaler Zoll von 10 Prozent auslief. Für Verbraucher und Unternehmen weltweit stellt sich damit die Frage, was die neuen Abgaben konkret bedeuten.

Warum Trump jetzt Zölle wegen Zwangsarbeit verhängt

Hinter der Aktion steckt ein juristisches Manöver. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Februar Trumps frühere „reziproke“ Zölle gekippt, die auf einem Notstandsgesetz beruhten.

Als Ersatz führte Trump einen befristeten globalen Zoll von 10 Prozent ein – gestützt auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes. Dieser erlaubt Zölle aber nur für 150 Tage. Genau diese Frist lief nun ab.

Die neuen Abgaben stützen sich stattdessen auf Section 301 des Trade Act von 1974. Diese Rechtsgrundlage gilt als deutlich robuster, weil sie frühere Gerichtsverfahren überstanden hat. Das Gesetzt ermächtigt den US-Präsidenten, nach einer Untersuchung Zölle gegen unfaire Handelspraktiken zu verhängen – anders als beim gekippten Notstandsgesetz können diese unbefristet bestehen bleiben.

Laut US-Handelsbeauftragtem Jamieson Greer verfolgt Washington ein Ziel: „Es ist längst überfällig, dass unsere Handelspartner dasselbe tun“, sagte Greer mit Blick auf das seit fast einem Jahrhundert bestehende US-Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit.

Diese Länder trifft welcher Zollsatz

Die Höhe des Zolls hängt davon ab, wie ein Land gegen Zwangsarbeit vorgeht. Wer entsprechende Gesetze hat, zahlt 10 Prozent, wer keine hat, 12,5 Prozent.

Die EU, Taiwan, Japan, Südkorea und die Schweiz erhielten Sätze, die zusammen mit bestehenden Zöllen 10 oder 12,5 Prozent ergeben. Die übrigen 38 Länder – darunter Vietnam, China und Australien – zahlen 12,5 Prozent. Deutschland ist als EU-Mitglied von den Zöllen erfasst; die USA behandeln die Europäische Union als Einheit. Unabhängig davon läuft laut Politico eine separate US-Untersuchung zu deutschen Arzneimittelpreisen.

Einige Staaten senkten ihren Satz kurzfristig, indem sie ein Zwangsarbeitsverbot einführten. Dazu zählen laut Reuters Indien, Trinidad und Tobago, Honduras und Sri Lanka.

Was von den Zöllen ausgenommen ist

Trotz der breiten Wirkung – die Zölle decken 99,4 Prozent aller US-Importe ab – gibt es zahlreiche Ausnahmen.

Befreit sind unter anderem Öl und Gas, Dünger sowie bestimmte Lebensmittel. Auch Waren, die bereits unter Sicherheitszölle fallen, bleiben außen vor: etwa Autos, Stahl, Aluminium und Kupfer.

Hinzu kommen Flugzeuge und Teile sowie kritische Mineralien. Für Waren, die dem Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada entsprechen, gilt ebenfalls eine Ausnahme.

Handelspartner protestieren – Ökonomen bleiben gelassen

Mehrere Länder wehren sich. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nannte die Zölle gegenüber Reuters einen Schock. Die Begründung ergebe keinen Sinn: „Wir haben bezahlten Urlaub, wir haben sehr gute Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten.“

Australien, Brasilien und Norwegen bezeichneten die Zölle als ungerechtfertigt. Kanada reagierte zurückhaltend und kündigte weitere Gespräche an.

Ökonomisch dürften die Folgen zunächst begrenzt bleiben, weil die neuen Sätze dem auslaufenden 10-Prozent-Zoll ähneln. „Ich denke, das ist eher Status quo, was die wirtschaftlichen Auswirkungen angeht", sagte die frühere Handelsberaterin Kelly Ann Shaw laut Reuters.