Nach monatelangem Streit über die Zukunft Grönlands haben die USA, Dänemark und Grönland ihr neues Sicherheitsabkommen unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen setzten am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York ihre Unterschriften unter die Vereinbarung.
Das Abkommen erlaubt den USA eine deutliche Ausweitung ihrer militärischen Präsenz auf der strategisch wichtigen Arktisinsel. Neben der bestehenden Pituffik Space Base sollen nach Informationen von Reuters zwei weitere Standorte genutzt werden: Narsarsuaq im Süden Grönlands, wo die USA während des Kalten Krieges einen Luftwaffenstützpunkt betrieben, sowie Mestersvig an der Ostküste. Dort befindet sich bislang ein dänischer Militärposten.
Damit steht die größte Ausweitung der amerikanischen Militärinfrastruktur auf Grönland seit dem Kalten Krieg bevor. Damals betrieben die USA auf der Insel 17 Einrichtungen und stationierten zeitweise mehr als 10.000 Soldaten. Heute sind nach Reuters-Angaben rund 150 US-Militärangehörige auf der Pituffik Space Base eingesetzt.
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Trump spricht von „dauerhafter Kontrolle“
Politisch brisant ist, dass Washington und Kopenhagen die Bedeutung des Abkommens teilweise unterschiedlich beschreiben. Trump hatte bereits am Freitag erklärt, die Vereinbarung verschaffe den Vereinigten Staaten „dauerhafte Kontrolle“ über die Sicherheit Grönlands. Außerdem sollen nach seiner Darstellung Gegner der USA dort weder Militärstützpunkte errichten noch sicherheitspolitisch sensible Investitionen ohne Zustimmung Washingtons tätigen können.
Dänemark und Grönland betonen dagegen, dass sich an den Souveränitätsverhältnissen nichts ändere. Die Vereinbarung erkenne ausdrücklich die territoriale Integrität des Königreichs Dänemark und das Recht der Grönländer auf Selbstbestimmung an, erklärte Frederiksen. Die dänische Regierung sieht das Abkommen zudem als Teil der gemeinsamen Nato-Sicherheit in der Arktis und nicht als Übertragung der Verteidigung Grönlands an Washington.
In Kraft tritt das Abkommen mit der Unterzeichnung noch nicht automatisch. Nach Angaben des dänischen Ministerpräsidentenamtes müssen zunächst die erforderlichen parlamentarischen Verfahren in Dänemark und Grönland abgeschlossen werden.
Trump hatte Übernahme Grönlands nicht ausgeschlossen
Der Vertrag beendet vorerst einen Konflikt, der das Verhältnis zwischen Nato-Verbündeten über Monate belastet hatte. Trump hatte wiederholt erklärt, die USA müssten Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit kontrollieren. Zeitweise schloss er auch wirtschaftlichen oder militärischen Druck nicht aus, um die weitgehend autonome dänische Insel unter amerikanische Kontrolle zu bringen. Dänemark und die grönländische Regierung lehnten eine Übernahme entschieden ab.
Die Auseinandersetzung eskalierte Anfang des Jahres und führte nach Reuters-Angaben zu einer diplomatischen Krise innerhalb der Nato. Die anschließenden Verhandlungen konzentrierten sich schließlich darauf, den amerikanischen Sicherheitsinteressen durch eine größere Militärpräsenz entgegenzukommen, ohne Grönlands politischen Status zu verändern.
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen erklärte vor der Unterzeichnung, künftig solle die Verantwortung für die Sicherheit der Arktis stärker bei der Nato insgesamt liegen und nicht allein bei Dänemark und den USA. Auch die Nato begrüßte die Vereinbarung als Beitrag zu mehr Sicherheit und Stabilität in der Region.
Bericht: USA planen zwei neue Militärstandorte in Grönland
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