US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen im Gazastreifen verkündet. Der von ihm geführte Friedensrat habe ein „historisches Abkommen“ erreicht, schrieb Trump auf Truth Social. Er sprach von einem „monumentalen Schritt“ zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit.

Hamas-Funktionäre bestätigten am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass eine Vereinbarung über die Waffen der Organisation und einen schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen erzielt worden sei. Von einer bedingungslosen Übergabe sämtlicher Waffen ist in den Äußerungen der Hamas allerdings nicht die Rede. Die Waffen sollen demnach unter Aufsicht einer palästinensischen Übergangsverwaltung eingelagert werden.

Hamas knüpft Entwaffnung an Israels Rückzug

Ghazi Hamad, Mitglied der Hamas-Verhandlungsdelegation, machte deutlich, dass die Organisation nicht zuerst ihre Waffen abgeben will. „Wir werden keine Maßnahmen zur Entwaffnung ergreifen, bevor Israel sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat“, sagte er dem Sender Al Jazeera. Die Umsetzung hänge zudem davon ab, dass Israel seine Verpflichtungen erfülle und der Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Küstengebiets vorankomme.

Ein Hamas-Vertreter bezeichnete die Vereinbarung gegenüber Reuters zunächst als Entwurf. Schwere Waffen sollten demnach unter der Kontrolle einer palästinensischen Verwaltung gelagert, aber nicht an Israel übergeben werden. Genau hier liegt einer der entscheidenden Konflikte: Trumps Friedensrat spricht davon, dass die Hamas erstmals einem umsetzbaren Plan zur Abgabe aller Waffen zugestimmt habe. Die Äußerungen der Hamas lassen dagegen offen, was Einlagerung, Stilllegung und vollständige Entwaffnung konkret bedeuten sollen.

Polizeiwaffen zuerst, Raketen und Tunnel später

Nach Darstellung von US-Vertretern soll die Vereinbarung in mehreren Stufen umgesetzt werden. Zunächst sollen innerhalb von etwa zwei Wochen die Waffen der bisherigen Polizei im Gazastreifen an die neue, von der Übergangsverwaltung kontrollierte Polizeistruktur übergehen. Dieser Schritt betrifft jedoch weder den Großteil der Hamas-Kämpfer noch die schweren Waffen der Organisation.

Raketen, Panzerabwehrwaffen, Sprengstofflager, Produktionsstätten und das Tunnelsystem sollen erst in späteren Phasen erfasst, stillgelegt oder zerstört werden. Persönliche Waffen sollen nach palästinensischem Recht behandelt werden. Vertreter des Friedensrates nannten für den gesamten Vorgang einen möglichen Zeitraum von 200 bis 350 Tagen. Jede Phase soll erst beginnen, wenn ein Kontrollgremium die Erfüllung der vorangegangenen Bedingungen bestätigt hat.

Trump erklärte, mit fortschreitender Entwaffnung sollten sich die israelischen Streitkräfte schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neu aufgestellte palästinensische Polizei würden anschließend die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen. Gaza solle künftig von einer neuen palästinensischen Regierung verwaltet werden, die mit dem Friedensrat zusammenarbeitet.

Israel hatte den Plan zuvor zurückgewiesen

Eine offizielle Zustimmung Israels zu der von Trump verkündeten Vereinbarung lag zunächst nicht vor. Ein israelischer Regierungsvertreter hatte noch vor der Veröffentlichung erklärt, Israel habe den vorgelegten 15-Punkte-Plan zurückgewiesen. Dieser erfülle nicht die Forderung nach einer vollständigen Entwaffnung der Hamas, dem Abtransport sämtlicher Waffen und einer umfassenden Entmilitarisierung des Gazastreifens.

Israel verlangt demnach, dass die Entwaffnung abgeschlossen wird, bevor weitere politische Schritte oder ein umfassender Truppenabzug erfolgen. Die Hamas stellt die Reihenfolge genau umgekehrt dar: Sie will erst handeln, wenn Israel seine Truppen zurückzieht und andere Verpflichtungen erfüllt. Der angebliche Durchbruch beruht somit auf gegenseitigen Schritten, deren Reihenfolge und genaue Bedingungen noch nicht abschließend geklärt sind.

Ein US-Regierungsvertreter räumte ein, Israel sei „sehr skeptisch“, dass die Hamas ihre Waffen tatsächlich abgebe. Washington habe die israelische Seite jedoch während der Verhandlungen fortlaufend konsultiert. Es handele sich nicht um eine Vereinbarung, die auf Vertrauen beruhe, sondern um einen Deal, dessen einzelne Schritte an überprüfbare Bedingungen geknüpft seien.

Hamas hatte Regierung in Gaza bereits aufgelöst

Die Entwaffnung ist ein zentraler Bestandteil der zweiten Phase von Trumps 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen. Die Hamas hatte Anfang Juli bereits die Auflösung ihrer bisherigen Regierung verkündet und erklärt, die zivile Verwaltung an ein technokratisches palästinensisches Komitee übertragen zu wollen. Eine Zusage zur Aufgabe ihrer Waffen enthielt diese Erklärung damals nicht.

Monatelang hatten Ägypten, Katar und die Türkei zwischen den Beteiligten vermittelt. Trump dankte den drei Staaten sowie Mitgliedern seiner Regierung für die Verhandlungen. Sein Friedensrat erklärte, die nun vereinbarte Roadmap könne die Aussicht auf eine politische Lösung für die Palästinenser wiederbeleben. Voraussetzung ist allerdings, dass Hamas und Israel dieselbe Vereinbarung tatsächlich auch gleich auslegen und ihre jeweiligen Verpflichtungen erfüllen.

Die größte Hürde bleibt damit bestehen: Trump spricht von einer vollständigen Entwaffnung. Die Hamas bestätigt eine Vereinbarung über ihre Waffen, vermeidet bislang aber die eindeutige Zusage, ihr gesamtes Arsenal unabhängig von Israels Vorgehen abzugeben.

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