Die USA planen offenbar einen tiefgreifenden Abbau militärischer Fähigkeiten, die sie bislang für Nato-Operationen in Europa bereitstellen. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf zwei hochrangige europäische Beamte sowie ein internes Dokument, das den Verbündeten Anfang Juni übermittelt worden sein soll. Teile des Dokuments hätten der Zeitung vorgelegen.

Demnach will die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Zahl der für Europa vorgesehenen F-16- und F-15E-Kampfjets von rund 150 auf etwa 100 reduzieren. Auch maritime Aufklärungsflugzeuge sollen deutlich gekürzt werden. Statt bislang 26 Maschinen sollen künftig nur noch 15 für Nato-Einsätze zur Verfügung stehen. Zudem sollen alle acht bisher vorgesehenen Tankflugzeuge wegfallen.

Auch auf See sind nach Angaben der New York Times erhebliche Einschnitte geplant. Ein Marschflugkörper-U-Boot, ein Flugzeugträger sowie mehrere Kriegsschiffe sollen anderen Regionen zugewiesen werden. Hinzu kämen zahlreiche Kampfflugzeuge, die normalerweise zu den Einsatzgruppen des Flugzeugträgers gehören. Außerdem soll eine von zwei Bombergruppen, die bislang für die Verteidigung Europas vorgesehen waren, abgezogen werden.

Trump macht Ernst mit dem Nato-Umbau

Die neuen Angaben decken sich mit Berichten von Ende Mai. Damals hatten das Wall Street Journal und Politico unter Berufung auf Nato-Diplomaten gemeldet, Washington wolle die für einen Krisen- oder Bündnisfall vorgesehenen Streitkräfte um ein Drittel bis zur Hälfte reduzieren. Genannt wurden bereits damals strategische Bomber, Kampfflugzeuge, Drohnen, U-Boote, Kriegsschiffe, Tankflugzeuge und weitreichende Waffensysteme. Die New York Times nennt nun erstmals konkrete Zahlen zu mehreren der betroffenen Waffensysteme und Verbände und liefert damit das bislang detaillierteste Bild der geplanten Kürzungen.

Das Pentagon äußerte sich gegenüber der Zeitung nicht zu den konkreten Angaben. Stattdessen verwies das US-Verteidigungsministerium auf eine Erklärung des Europa-Kommandos. Nato-Oberbefehlshaber Alexus G. Grynkewich hatte darin erklärt, die Nato habe sich in ihrer Streitkräfteplanung in „ungesunder“ Weise auf US-Kräfte verlassen. Dies müsse sich ändern.

Europa verliert wichtige Fähigkeiten

Besonders kritisch sehen Militärfachleute den möglichen Verlust von Fähigkeiten, die innerhalb der Nato bislang stark von den USA getragen werden. Dazu zählen nach Angaben der New York Times vor allem Luftbetankung, maritime Aufklärung und bestimmte Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge. Der Wegfall der für Europa vorgesehenen Tankflugzeuge würde die Reichweite und Einsatzdauer von Luftoperationen erheblich einschränken.

Auch die Verlegung eines Flugzeugträgers und eines Marschflugkörper-U-Boots hätte erhebliche Folgen. Nach Einschätzung der New York Times würde dies die Fähigkeit der Nato einschränken, russische U-Boote zu überwachen oder im Ernstfall weitreichende Schläge gegen militärische Ziele durchzuführen. Giuseppe Spatafora vom European Union Institute for Security Studies sagte der Zeitung: „Jede dieser Kürzungen kann einzeln bewältigt werden. Zusammengenommen stellen sie jedoch eine erhebliche Veränderung der militärischen Aufstellung dar.“

Fokus verschiebt sich in den Indopazifik

Die geplanten Einschnitte sind Teil einer strategischen Neuausrichtung der USA. Nach Angaben des Wall Street Journal und von Politico will Washington künftig deutlich mehr militärische Ressourcen für den Indopazifik bereitstellen, um dem wachsenden Einfluss Chinas entgegenzutreten. Bereits zuvor hatte das Pentagon eine Heeresbrigade aus Rumänien abgezogen und die geplante Verlegung einer Panzerbrigade nach Polen gestrichen.

Die Entwicklung verläuft allerdings nicht geradlinig. Trump kündigte später an, etwa 5000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen entsenden zu wollen. Beobachter sehen darin den Versuch, die amerikanische Präsenz an der Nato-Ostflanke sichtbar aufrechtzuerhalten, während andere Fähigkeiten aus Europa abgezogen werden.

Nach Angaben von Stars and Stripes sind derzeit rund 80.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Die Vereinigten Staaten würden damit auch nach den Kürzungen einer der wichtigsten militärischen Akteure des Bündnisses bleiben.

Trump fordert mehr Eigenverantwortung Europas

Trump kritisiert seit Jahren, die USA trügen einen unverhältnismäßig großen Teil der Nato-Lasten. Er fordert von den europäischen Verbündeten höhere Verteidigungsausgaben und mehr Eigenverantwortung bei der konventionellen Verteidigung des Kontinents. Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte Ende Mai, die Anpassungen gäben den europäischen Verbündeten die Möglichkeit, Trumps Forderung nach mehr Verantwortung umzusetzen.

Auch Nato-Sprecherin Allison Hart erklärte damals gegenüber Politico, das Bündnis habe sich zu stark auf amerikanische Fähigkeiten verlassen. Da Europa und Kanada inzwischen deutlich mehr in ihre Streitkräfte investierten, könne sich die Lastenverteilung verschieben.

Kritik aus dem US-Kongress

Die Pläne stoßen in den Vereinigten Staaten auf Widerstand, auch in Trumps eigenen Reihen. Die Vorsitzenden der Streitkräfteausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus, der republikanische Senator Roger Wicker und der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, warnten bereits Ende Mai vor den Folgen. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben sie, ein vorschneller Abbau amerikanischer Fähigkeiten in Europa sende „das falsche Signal an Wladimir Putin“.

Auch frühere Pentagon-Beamte äußerten Bedenken. Jim Townsend, einst für Nato-Fragen im Verteidigungsministerium zuständig, sagte dem Wall Street Journal, entscheidend sei, ob Europa ausreichend Zeit bekomme, sich auf die geringeren amerikanischen Zusagen einzustellen.

Europa rüstet auf – und bleibt abhängig

Der Rückzug amerikanischer Truppen trifft Europa zu einem Zeitpunkt, an dem viele Regierungen ihre Streitkräfte mit milliardenschweren Programmen ausbauen. Auslöser sind der Krieg in der Ukraine und die Sorge, Russland könnte auch künftig eine Bedrohung für die europäische Sicherheit bleiben. Gleichzeitig zeigt sich, wie schwierig eine stärkere militärische Eigenständigkeit Europas bleibt. Deutschland bestätigte in dieser Woche den Ausstieg aus dem gemeinsamen Kampfjet-Projekt FCAS mit Frankreich und Spanien. Das Vorhaben galt als eines der wichtigsten europäischen Rüstungsprojekte.

Für viele europäische Regierungen ist deshalb weniger die genaue Zahl der abgezogenen Flugzeuge oder Kriegsschiffe entscheidend als die grundsätzliche Frage nach der Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte der New York Times: „Das Hauptproblem der Nato besteht darin, dass es unter Trump kein Vertrauen mehr gibt, dass die USA den Europäern im Notfall zu Hilfe kommen würden.“