US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit Kremlchef Wladimir Putin eine Vereinbarung über umfangreiche russische Diesellieferungen getroffen. Russland soll in mehreren Etappen insgesamt rund 4,8 Millionen Tonnen Diesel für den amerikanischen und internationalen Markt bereitstellen. Unmittelbar nach der Ankündigung lockerte das US-Finanzministerium die bestehenden Sanktionen und erlaubte erstmals seit 2022 wieder die Einfuhr russischen Diesels in die Vereinigten Staaten.

„Ich habe soeben ein äußerst erfolgreiches Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgeschlossen“, schrieb Trump am Freitag auf seiner Plattform Truth Social. Dabei sei vereinbart worden, dass Russland umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel auf den amerikanischen und internationalen Markt bringe.

Weitere 500.000 Tonnen sollen im November folgen, anschließend eine zusätzliche Million Tonnen. Darüber hinaus stellte Trump weitere drei Millionen Tonnen in Aussicht. Deren Lieferung machte er allerdings ausdrücklich vom Zustand der russischen Raffinerien abhängig.

Trump versprach einen raschen Rückgang der Dieselpreise. Niedrigere Kosten für Amerikaner, insbesondere Landwirte, Viehzüchter und Fernfahrer, seien seine „höchste Priorität“, erklärte der Präsident.

Eine gesonderte Bestätigung der Vereinbarung durch die russische Regierung lag zunächst nicht vor.

USA erlauben erstmals seit 2022 wieder russische Dieselimporte

Besonders bemerkenswert ist die unmittelbare Reaktion des amerikanischen Finanzministeriums. Dessen Sanktionsbehörde OFAC veröffentlichte am Freitag die Generallizenz Nr. 135. Sie erlaubt Geschäfte im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, dem Entladen und der Einfuhr von Dieselkraftstoff russischer Herkunft.

Die Genehmigung gilt ausdrücklich auch für Importe in die Vereinigten Staaten und ist bis zum 7. April 2027 befristet. Bestimmte Transaktionen mit Konten der russischen Zentralbank, des Nationalen Wohlstandsfonds und des Finanzministeriums bleiben ausgeschlossen.

Damit vollzieht Washington eine bemerkenswerte Kehrtwende. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hatte der damalige Präsident Joe Biden die Einfuhr russischen Öls und russischer Erdölprodukte verboten.

Erst im September hatte Trump zudem ein weitreichendes Gesetz zur Verschärfung der Russland-Sanktionen unterzeichnet. Es richtet sich unter anderem gegen russische Banken, Regierungsvertreter und die sogenannte Schattenflotte, über die Moskau trotz westlicher Sanktionen weiterhin Öl exportiert. Das Gesetz sieht zudem zusätzliche Strafzölle gegen große Abnehmer russischer Energieträger vor.

Die nun erteilte Ausnahmegenehmigung bedeutet keine generelle Aufhebung dieser Sanktionen. Sie ermöglicht jedoch wieder Geschäfte mit russischem Diesel, die zuvor durch amerikanische Sanktionsvorschriften eingeschränkt waren.

Putin hatte Diesellieferungen an Aufhebung der Sanktionen geknüpft

Die Vereinbarung kommt auch deshalb überraschend, weil Putin noch vor wenigen Tagen eine Wiederaufnahme russischer Dieselausfuhren an die Aufhebung westlicher Sanktionen geknüpft hatte.

Bei einer Veranstaltung des Waldai-Diskussionsforums am 1. Oktober erklärte der russische Präsident laut Reuters, Russland verfüge zwar über ausreichende Dieselmengen. Diese könnten wegen bestehender Verbote und Sanktionen jedoch nicht auf die Weltmärkte gelangen.

Zudem hat Russland selbst seine Dieselausfuhren beschränkt. Ende September verlängerte die Regierung ein Exportverbot für Kraftstoffproduzenten bis Ende Oktober. Damit soll die Versorgung des russischen Binnenmarktes gesichert werden.

Hintergrund sind unter anderem wiederholte ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien. Diese haben die Verarbeitungskapazitäten des Landes beeinträchtigt und zu Versorgungsproblemen geführt.

Der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak hatte Anfang Oktober erklärt, Moskau könne die Exportbeschränkungen teilweise aufheben, falls die Produktion den inländischen Bedarf übersteige.

Ob Russland die von Trump angekündigten Millionen Tonnen in dem vorgesehenen Zeitraum tatsächlich bereitstellen kann, hängt damit auch von der Leistungsfähigkeit seiner Raffinerien und einer Lockerung der russischen Exportverbote ab.

Dieselpreise in den USA seit Beginn des Iran-Krieges um 70 Prozent gestiegen

Hinter Trumps Ankündigung steht der massive Preisanstieg auf den internationalen Kraftstoffmärkten. Nach Berechnungen von Reuters verteuerte sich Diesel in den USA seit Beginn des gemeinsamen Krieges der USA und Israels gegen den Iran um rund 70 Prozent.

Am Freitag lag der durchschnittliche Dieselpreis nach Angaben des amerikanischen Automobilclubs AAA bei rund 6,28 US-Dollar je Gallone. Besonders betroffen sind die Landwirtschaft, Transportunternehmen und andere Branchen, die große Mengen Kraftstoff benötigen.

Die Entwicklung setzt Trump wenige Wochen vor den Kongresswahlen am 3. November politisch unter Druck. Hohe Lebenshaltungskosten gehören nach Umfragen zu den wichtigsten Sorgen amerikanischer Wähler.

Der US-Präsident hatte bereits mehrere Maßnahmen zur Entlastung angekündigt. Anfang Oktober weitete seine Regierung die Verwendung steuerbegünstigten, rot eingefärbten Diesels aus, der normalerweise für landwirtschaftliche Maschinen und andere Fahrzeuge außerhalb öffentlicher Straßen bestimmt ist.

Zudem drängte die US-Regierung seine internationalen Partner zur Freigabe zusätzlicher Ölreserven. Die bisherigen Schritte haben die Dieselpreise allerdings nicht nachhaltig gesenkt.

Marktexperten verweisen vor allem auf die Folgen der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine. Unterbrochene Lieferketten, Angriffe auf Raffinerien und die Gefahren für die Schifffahrt im Persischen Golf haben das Angebot erheblich verknappt.

Neue Energiegeschäfte zwischen Washington und Moskau

Der angekündigte Diesel-Deal ist nicht das einzige Energiegeschäft, über das Washington und Moskau derzeit sprechen.

Wie Reuters am Donnerstag berichtete, haben amerikanische und russische Vertreter auch über eine mögliche Beteiligung von US-Investoren an den Nord-Stream-Pipelines beraten. An den Gesprächen waren demnach unter anderem Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der russische Präsidentenberater Kirill Dmitrijew beteiligt.

Zudem ging es um eine mögliche Übernahme internationaler Vermögenswerte des russischen Energiekonzerns Lukoil. Die Gespräche befinden sich laut Reuters allerdings noch in einem frühen Stadium und stoßen auf erhebliche politische und rechtliche Hindernisse.

Parallel laufen die amerikanischen Vermittlungsbemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges weiter. Am Freitag wurden in Miami Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine erwartet.

Ob die nun angekündigte Dieselvereinbarung mit diesen diplomatischen Bemühungen zusammenhängt, ist nicht belegt. Für die russische Energiewirtschaft eröffnet die amerikanische Entscheidung jedoch neue Absatzmöglichkeiten.

Trump setzt darauf, dass zusätzliche russische Lieferungen die internationalen Kraftstoffpreise rasch senken. Ob dieser Effekt tatsächlich eintritt, hängt neben der vereinbarten Menge vor allem davon ab, wann die Lieferungen beginnen und wie schnell das zusätzliche Angebot auf den Märkten verfügbar wird.