Das US-Justizministerium hat mehreren verurteilten Straftätern die amerikanische Staatsbürgerschaft entzogen oder entsprechende Verfahren eingeleitet. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, richte sich das Vorgehen gegen Personen, die ihre Einbürgerung durch Betrug oder durch das Verschweigen von Straftaten erlangt hätten.
Die Maßnahmen fügen sich in eine insgesamt härtere Linie der Regierung von US-Präsident Donald Trump in Fragen der Einwanderung und inneren Sicherheit ein. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Regierungsvertreter angekündigt, verstärkt gegen Fälle vorzugehen, in denen die Staatsbürgerschaft nachträglich aberkannt werden kann.
Trump attackiert Deutschland nach Kritik am Iran-Krieg
Waffenhandel und Gesundheitsbetrug verschwiegen
Konkret wurde einem aus der Ukraine stammenden Mann die Staatsbürgerschaft entzogen. Nach Angaben des Justizministeriums hatte er seine Beteiligung an einer Verschwörung verschwiegen, bei der mehr als tausend Waffenteile aus den USA ins Ausland geschmuggelt wurden. Ein Bundesgericht verurteilte ihn bereits 2020 unter anderem wegen Schmuggels und Veruntreuung staatlicher Gelder. Die Einbürgerung war 2016 erfolgt.
Auch einer aus Kuba stammenden Frau wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt. Sie war laut Ministerium bereits vor ihrer Einbürgerung in einen groß angelegten Betrug im Gesundheitswesen verwickelt. 2019 wurde sie wegen ihrer Rolle in einem millionenschweren Medicare-Abrechnungsbetrug verurteilt und zu 29 Monaten Haft sowie Rückzahlungen in Höhe von mehr als sechs Millionen US-Dollar verpflichtet. Nach Angaben der Behörde hatte sie zwischen 2011 und 2014 gemeinsam mit Komplizen systematisch falsche Verschreibungen organisiert und dafür Provisionen gezahlt.
Verfahren wegen mutmaßlichen Ehebetrugs
Darüber hinaus strengte das Ministerium ein Verfahren gegen einen aus dem Libanon stammenden Mann an, um ihm die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Er soll bei seiner Einbürgerung falsche Angaben zu seiner Ehe gemacht haben. Laut Justizministerium lebte er zum Zeitpunkt seines Antrags nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammen, obwohl dies Voraussetzung für das Verfahren gewesen wäre. 2018 bekannte er sich in einem anderen Zusammenhang wegen Passbetrugs schuldig.
Justizministerin Pam Bondi erklärte, die Maßnahmen seien Teil laufender Bemühungen, gegen Betrug im Einbürgerungsverfahren vorzugehen. Die US-Staatsbürgerschaft sei „ein besonderes Privileg“, das nicht durch Täuschung erlangt werden dürfe, sagte sie laut Mitteilung. Das Ministerium betonte, man wolle gezielt Fälle verfolgen, in denen Straftaten verschwiegen oder falsche Angaben gemacht wurden. In solchen Fällen kann die Einbürgerung nach US-Recht auch Jahre später noch rückgängig gemacht werden.
Neue Akten enthüllen Widersprüche: Was in Jeffrey Epsteins Todesnacht wirklich geschah
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
