Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat offenbar eine umfassende Überprüfung aller Flüchtlinge angeordnet, die unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden in die USA eingereist sind. Dies geht aus einem internen Memo der US-Regierung hervor, wie die Nachrichtenagenturen AP und Reuters übereinstimmend berichten.
Etwa 233.000 Flüchtlinge wären Reuters zufolge von der Regelung betroffen. Während der Amtszeit Bidens hätten „Schnelligkeit“ und „Quantität“ Vorrang vor „detaillierter Überprüfung und Begutachtung“ gehabt, hieß es laut AP in dem vom Direktor der US-Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde (USCIS), Joseph Edlow, unterzeichneten Schreiben.
Trump-Regierung begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen massiv
Gefordert wird darin eine „erneute Befragung aller Flüchtlinge, die zwischen dem 20. Januar 2021 und dem 20. Februar 2025 aufgenommen wurden“. Weiter hieß es, dass es eine Liste von Personen geben werde, die innerhalb von drei Monaten erneut befragt werden sollen.
Das Schreiben sieht AP zufolge zudem die Aussetzung der Genehmigungen von Green Cards für Geflüchtete vor, die während des angegebenen Zeitraums in die USA gekommen sind. In dem Schreiben heißt es außerdem, dass auch Personen, die bereits eine Green Card, also eine permanente Aufenthaltserlaubnis, erhalten haben, überprüft werden sollen. Flüchtlinge können nach mindestens einem Jahr legalen Aufenthalts eine Green Card beantragen.
Die USA hatten Ende Oktober die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für das Haushaltsjahr 2026 auf 7500 festgesetzt, von denen die meisten weiße Südafrikaner sein sollen. Die neue Höchstgrenze markiert einen deutlichen Rückgang gegenüber dem unter Präsident Biden festgelegten Limit von 125.000 Geflüchteten im Vorjahr.
Bereits im Januar 2025 hatte US-Präsident Donald Trump eine Präsidialverfügung unterzeichnet, mit der das US-Flüchtlingsaufnahmeprogramm (USRAP) zunächst ausgesetzt wurde. Er begründete den Schritt damit, dass US-Behörden so nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung stärker in den Vordergrund stellen könnten.
Die Biden-Regierung nahm laut AP von Oktober 2021 bis September 2024 185.640 Flüchtlinge auf. Im vergangenen Jahr überstieg die Zahl der Flüchtlingsaufnahmen 100.000, wobei die meisten aus der Demokratischen Republik Kongo, Afghanistan, Venezuela und Syrien kamen.
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