Eine US-Bundesrichterin hat eine Vereinbarung zwischen Präsident Donald Trump und der amerikanischen Steuerbehörde IRS aufgehoben. Richterin Kathleen Williams warf beiden Seiten vor, mit dem Verfahren das Gericht für politische und persönliche Zwecke benutzt zu haben. Mehrere beteiligte Juristen verwies sie wegen möglicher Verstöße gegen Berufsregeln an die zuständigen Anwaltskammern.

Trump und die von seiner Regierung kontrollierte Steuerbehörde seien in dem Rechtsstreit keine echten Gegner gewesen, erklärte Williams am Montag in einer 56 Seiten langen Entscheidung. Genau das sei jedoch eine Voraussetzung für Zivilverfahren vor amerikanischen Bundesgerichten.

Das Verfahren habe nie der gerichtlichen Klärung eines tatsächlichen Streits gedient, schrieb die von Barack Obama ernannte Richterin. Vielmehr sei versucht worden, einer Vereinbarung einen Anschein von Legitimität zu verleihen, die Trump und Menschen aus seinem Umfeld Immunität verschaffen und Milliarden an Steuergeldern für gesetzlich nicht vorgesehene Entschädigungen reservieren sollte.

Trump und seine Unternehmen sollten vor Steuerprüfungen geschützt werden

Trump hatte die IRS im Januar verklagt und zunächst zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz gefordert. Er warf der Behörde vor, die Weitergabe seiner Steuerunterlagen während seiner ersten Amtszeit nicht verhindert zu haben. Im Mai handelten Trumps private Anwälte und hochrangige Vertreter des Justizministeriums einen Vergleich aus. Trump zog seine Klage zurück. Im Gegenzug sollte die IRS daran gehindert werden, frühere Steuerangelegenheiten des Präsidenten, seiner Familie und seiner Unternehmen erneut zu untersuchen. Die Vereinbarung umfasste zudem mögliche andere Ansprüche der Bundesregierung wegen Vorgängen, die vor dem Abschluss des Vergleichs lagen.

Williams untersagte Trump, seinen erwachsenen Söhnen, der Trump Organization und den übrigen Beteiligten nun, sich in künftigen Gerichtsverfahren auf den Vergleich oder einzelne Bestimmungen daraus zu berufen. Damit dürfte auch der Schutz vor späteren Steuerprüfungen hinfällig sein. Die Richterin erklärte, die entsprechende Anweisung verstoße unmittelbar gegen ein Bundesgesetz, das dem Präsidenten und anderen Regierungsvertretern die Einflussnahme auf Steuerprüfungen verbietet.

Geplanter Fonds über 1,8 Milliarden US-Dollar gestoppt

Teil des Geschäfts war ursprünglich auch ein mit knapp 1,8 Milliarden US-Dollar ausgestatteter staatlicher Fonds. Er sollte Menschen entschädigen, die sich als Opfer einer politischen „Instrumentalisierung“ der Justiz betrachteten. Trump verwendet diesen Vorwurf regelmäßig im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihn und seine Verbündeten. Nach heftiger Kritik von Demokraten und Republikanern erklärte der amtierende Justizminister Todd Blanche im Juni, der Fonds werde nicht eingerichtet. Zuvor hatte bereits ein Bundesrichter in Virginia dessen Aufbau blockiert.

Williams kritisierte, dass Blanche und sein Stellvertreter Stanley Woodward trotz möglicher Interessenkonflikte an der Vereinbarung mitwirkten. Beide hatten vor ihrem Eintritt in die Regierung Trump oder andere Personen vertreten, die von dem geplanten Fonds hätten profitieren können.

Die Richterin übermittelte ihre Entscheidung an Anwaltskammern in New York und Washington, die bereits Beschwerden gegen Blanche und Woodward prüfen. Trumps Anwalt Alejandro Brito wurde an die Anwaltskammer in Florida verwiesen. Ein weiterer Anwalt darf ein Jahr lang nicht vor dem Bundesgericht im südlichen Bezirk Floridas auftreten.

Ein Sprecher von Trumps Anwaltsteam ging nicht unmittelbar auf die Vorwürfe der Richterin ein. Er erklärte, die IRS habe zugelassen, dass ein politisch motivierter Mitarbeiter vertrauliche Steuerdaten Trumps, seiner Familie und seines Unternehmens an Medien weitergegeben habe. Der Präsident werde weiterhin diejenigen zur Verantwortung ziehen, „die Amerika und den Amerikanern Unrecht tun“.

Hintergrund ist die Weitergabe von Steuerdaten Tausender wohlhabender Amerikaner durch den früheren IRS-Auftragnehmer Charles Littlejohn. Er bekannte sich 2024 schuldig und wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.