Der Kreml hat erklärt, dass die Haltung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auszuschließen, aus russischer Sicht zufriedenstellend sei. Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow lehnte es ab, Trumps Hoffnung auf eine Einigung noch in dieser Woche zu kommentieren.
Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg, erklärte am Ostersonntag, eine Nato-Mitgliedschaft sei „vom Tisch“. Der US-Präsident selbst hatte wiederholt betont, die frühere Unterstützung der USA für den ukrainischen Nato-Beitritt sei eine der Ursachen für den Krieg gewesen. Medienberichten zufolge soll Kiew noch diese Woche Stellung zu Trumps Waffenruhe-Plan beziehen, unter anderem zu kontroversen Punkten wie einer Anerkennung der Krim als Teil Russlands und dem Verzicht auf eine künftige Nato-Mitgliedschaft.
„Wir haben aus Washington auf verschiedenen Ebenen gehört, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato nicht zur Debatte steht“, sagte Wladimir Putins Sprecher am Montag. „Das ist natürlich eine Position, die uns zufriedenstellt und mit unserer Haltung übereinstimmt: Die Ukraine sollte kein Nato-Mitglied sein und keine Perspektive auf eine Integration in das Bündnis haben, da dies eine Bedrohung für die nationalen Interessen der Russischen Föderation darstellen würde“, so Peskow weiter.
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Zugleich wollte sich der russische Präsidentensprecher zu einem vorläufigen Zeitplan zur Beendigung des Krieges nicht äußern. Die russische Seite bleibe offen für die Suche nach einer friedlichen Lösung, sagte er. Damit kommentierte er Trumps Drohung mit einem Ausstieg der USA aus den Verhandlungen. Der US-Präsident sagte am Freitag, wenn die Ukraine oder Russland die Gespräche sehr schwierig machten, würden die USA auf ihre Teilnahme verzichten. Er deutete eine Entscheidung „in sehr kurzer Zeit“ an. Trump wollte weder Putin noch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld für die mangelnden Fortschritte geben.
Medienberichten zufolge soll die ukrainische Antwort auf Trumps Waffenruhe-Plan bei einem Treffen von amerikanischen, ukrainischen und europäischen Regierungsvertretern Ende dieser Woche in London präsentiert werden. Kommt es zu einer Einigung in der britischen Hauptstadt, sollen die Vorschläge anschließend Moskau vorgelegt werden. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff könnte zu diesem Zweck eine vierte Reise nach Russland unternehmen.
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