Geopolitik

Trumps Politik spaltet: So lief der erste Tag des G7-Außenministertreffens

Zwischen den USA und seinen engsten Verbündeten hat sich seit Trumps Amtsantritt ein tiefer Graben aufgetan. Die G7-Außenminister versuchen in Kanada trotzdem geschlossen aufzutreten.

AFP/lex
4 Min
Kanadas Außenministerin Mélanie Joly (l-r), Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und US-Außenminister Marco Rubio.

Kanadas Außenministerin Mélanie Joly (l-r), Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und US-Außenminister Marco Rubio.

© Saul Loeb/Pool AFP

Zum Auftakt des Außenministertreffens der G7-Staaten in Kanada hat der Gastgeber alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Ukraine gegen die bewaffnete „Aggression“ Russlands zu unterstützen. Denn die Annäherung der neuen US-Regierung gegenüber Moskau würde diese Vereinigung der mächtigsten Volkswirtschaften spalten. Annalena Baerbock (Grüne) forderte bei ihrem letzten großen internationalen Treffen als Außenministerin ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber dem Kreml.

„Wir alle wünschen uns einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“, sagte die kanadische Außenministerin Mélanie Joly. Sie hatte sich bereits vor Beginn der G7-Gespräche mit ihrem US-Kollegen Marco Rubio getroffen. Rubio und Joly tauschten Wangenküsse aus und schüttelten sich die Hände, bevor sie sich neben die US-amerikanische und kanadische Flagge setzten. Auf Fragen von Journalisten gingen sie nicht ein.

Die Außenminister der G7 (Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und die Vereinigten Staaten) treffen sich drei Tage lang im malerischen Charlevoix am Ufer des Sankt-Lorenz-Stroms in der Provinz Québec. Die G7, die zuvor von großer Einigkeit geprägt war, wurde durch die Rückkehr von Donald Trump erschüttert und gespalten, der Russland im Zuge seiner Invasion in der Ukraine die Hand reichte und auch enge Verbündete wie Mexiko und Kanada mit Zollerhöhungen belegte. Teilnehmern zufolge ist es unklar, ob sich die Gruppe auf ein gemeinsames Abschlussdokument einigen kann.

Kanada hatte zum Jahreswechsel den rotierenden Vorsitz der G7 übernommen. Im Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der Länder in der kanadischen Provinz Alberta zu einem Gipfel zusammen.

Trumps Zollpolitik trifft alle sechs G7-Partner der USA

Washingtons neue Zollpolitik trifft alle sechs G7-Partner der USA. Am Mittwoch waren US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle ausländischen Stahl- und Aluminiumprodukte in Kraft getreten. Sowohl die EU als auch Kanada reagierten mit Gegenzöllen, G7-Mitglied Japan sah davon zunächst ab. Am Donnerstag drohte Trump sogar mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke aus der EU.

Vor seiner Ankunft in Charlevoix hatte Rubio die G7-Partner aufgerufen, ihre Frustration über Trumps Handelspolitik beiseitezulegen und sich auf gemeinsame Ziele zu konzentrieren. Bei den Zöllen gehe es um Sicherheitsbedenken der USA, sagte er. Kanadas Außenministerin Joly kündigte an, das Thema Zölle bei „jedem einzelnen Treffen“ in Charlevoix zu erwähnen.

Bundesaußenministerin Baerbock rief den Westen zur Geschlossenheit auf. „Frieden in Europa wird es nur durch Stärke geben“, sagte sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Vor ihrer Abreise nach Kanada hatte Baerbock das Treffen als „dringend notwendig“ angesichts der internationalen Lage genannt und die G7 den „Arbeitsmuskel in der Krisenbewältigung“ bezeichnet.

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Themen in Charlevoix: Ukraine, Russland und China

Auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg haben die USA seit Trumps Amtsantritt eine Kehrtwende vollzogen, sich an Russland angenähert und so die anderen westlichen Verbündeten verunsichert. US-Außenminister Rubio hatte diese geänderte Haltung auch im Vorfeld des G7-Außenministertreffens erneut zum Ausdruck gebracht. Die Staatengruppe solle „feindliche Sprache“ gegenüber Russland vermeiden, da diese Verhandlungen erschwere.

Im Zentrum des G7-Außenministertreffens dürfte der US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine stehen. Weitere Themen sind voraussichtlich der Umgang mit China und die Lage in Nahost.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen befinden sich mit Blick auf die Ukraine alle sechs anderen G7-Staaten im Dissens zu den USA. Für die Abschlusserklärung soll nun eine für alle Seiten annehmbare Sprachregelung gefunden werden - etwa, indem die gemeinsame Unterstützung für den von Unterhändlern der USA und der Ukraine gefundenen Vorschlag einer Waffenruhe betont wird.

Kreml-Chef Wladimir Putin reagierte derweil reserviert auf den Vorschlag. Grundsätzlich befürworte Russland die vorgeschlagene Einstellung der Kämpfe, sagte Putin. Eine solche Waffenruhe müsse aber „zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen“. Eine Waffenruhe werfe „ernste Fragen“ auf, sagte der Kreml-Chef weiter. Über den Vorschlag müsse „mit unseren amerikanischen Kollegen“ geredet werden. „Vielleicht sollte es ein Telefonat mit Präsident Trump geben, um dies mit ihm zu besprechen.“

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