Herr Minister Gabriel, Deutschland engagiert sich maßgeblich bei der Finanzierung des sicheren Einschlusses der Reaktorruine von Tschernobyl. Warum?Deutschland betrachtet seinen finanziellen Beitrag als solidarische Unterstützung der Ukraine. Gemeinsam mit den anderen G7-Staaten wurde der Ukraine Unterstützung bei der Stilllegung und Sanierung des Standortes, speziell des Sarkophags, angeboten, wenn die Ukraine bereit ist, alle Atomreaktoren in Tschernobyl endgültig stillzulegen. Der letzte Reaktorblock wurde dort im Jahr 2000 endgültig außer Betrieb genommen. Deutschland wird daher seine Zusage zuverlässig einlösen.Im Vergleich zum deutschen Engagement ist das der Russischen Föderation mit neun Millionen Euro eher bescheiden. Ist das akzeptabel?Die Bundesregierung hat im Vorjahr dazu beigetragen, dass sich Russland an der Finanzierung der Sanierung des Sarkophags beteiligt. Die zugesagte Zahlung ist eingegangen. Dabei kann es sich gleichwohl nur um einen ersten Beitrag handeln. Denn der russische Beitrag muss der Bedeutung Russlands als G8-Staat entsprechen. Die Bundesregierung wird sowohl bilateral wie auch im Kreise der G8 entsprechend verhandeln.Trotz internationaler Hilfen von mehr als 800 Millionen Euro sind die Ergebnisse bislang nicht zufriedenstellend.Der Betrag von mehr als 800 Millionen Euro ist von der internationalen Staatengemeinschaft für dieses Projekt zugesagt worden. Die Mittel sind bei weitem noch nicht ausgegeben. Richtig ist, dass es erhebliche zeitliche Verzögerungen gegeben hat. Zum einen handelt es sich um ein technisch einmaliges Projekt. Zum anderen wird es in einem Land im Umbruch durchgeführt. Häufige Wechsel von Regierungen und führenden Mitarbeiter sowie erstmals zu klärende Verfahrensfragen haben das Vorhaben belastet und verzögert. Die vordringliche Herausforderung für die Geberstaaten bleibt, zu überwachen, dass das Gesamtmanagement des Projektes effektiv und kostenbewusst ist. Mit dieser Zielsetzung arbeitet die Bundesregierung mit der finanzierenden Bank in London und in anderen Geberstaaten sowie den Partnern in der Ukraine eng zusammen.Wie teuer wird die neue Sarkophag-Umhüllung?Die Bundesregierung geht davon aus, dass ein Gesamtbetrag von 1,1 Milliarden US-Dollar ausreichen wird, um die Arbeiten zur Sanierung des Sarkophags insgesamt erfolgreich abzuschließen. Der Beitrag der Bundesregierung beträgt etwas mehr als 60 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Betrag in etwa gleicher Höhe als Anteil an den EU-Zahlungen.Das Gespräch führte Ewald B. Schulte.------------------------------Foto: Sigmar Gabriel, SPD, Bundesumweltminister
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