Post zum Gaza-Krieg geliked: TU-Präsidentin Rauch äußert sich nach Kritik

TU-Präsidentin Geraldine Rauch hat sich in einem Statement zu den Likes umstrittener Posts auf ihrem X-Account geäußert. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hatte Rauch dazu öffentlich aufgefordert. „Ich habe auf der Plattform X einige Tweets ‚geliked‘, welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind“, erklärte Rauch.

Sie distanziere sich klar von den antisemitischen Inhalten oder Autoren der Tweets. Insbesondere habe sie „einen Tweet wegen seines Textes geliked und habe das darunter gepostete Bild zum Zeitpunkt des Likes tatsächlich nicht genauer betrachtet“. Sie hätte dies nicht getan, wenn sie die antisemitische Bildsprache klar wahrgenommen hätte. 

„Ich entschuldige mich besonders bei den Mitgliedern der TU Berlin“, so Rauch weiter. Die Vorwürfe nehme sie ernst. TU-Präsidiumsmitglieder sprachen von einem „inakzeptablem Fehler“.

Wissenschaftssenatorin Czyborra betonte daraufhin: „Es darf zu keiner Zeit einen Zweifel daran geben, dass sich die Berliner Hochschulen von jeglicher Gewalt und Antisemitismus distanzieren und für demokratische Werte einstehen. Vor diesem Hintergrund sind unsere politischen Aussagen, seien sie privat oder dienstlich, sehr sorgfältig und sorgsam zu wählen. Dies erwarte ich auch und insbesondere von Vertreterinnen und Vertretern der Berliner Hochschullandschaft“.

X-Account von TU-Präsidentin mittlerweile gelöscht

Medienberichten zufolge soll Rauch Beiträge auf X mit „Gefällt mir“ markiert haben, in denen unter anderem der Krieg in Gaza als Völkermord oder Israel als Kriegsverbrecher bezeichnet wird. Einen Like soll sie auch unter Fotos von Demonstranten gesetzt haben, die ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit einem aufgemalten Hakenkreuz in die Höhe halten. Der Urheber des Tweets, gibt an, dass auf den Bildern türkische Demonstranten zu sehen sind, die unter anderem einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordern.

Der X-Account der Hochschulpräsidentin ist mittlerweile gelöscht. Ihre Likes auf der Plattform lassen sich daher nicht ohne Weiteres nachvollziehen. Die Medienberichte berufen sich auf Screenshots von Beiträgen aus den sozialen Medien. 

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kann nachvollziehen, dass jüdische Studierende „und alle, die Antisemitismus auf dem Campus nicht akzeptieren wollen“, von Rauchs Verhalten schockiert sind, wie er der Bild sagte. „Wie sollen jüdische Studierende einer Universitätspräsidentin ihre Sicherheit anvertrauen, wenn diese Aussagen liked, die genau den Antisemitismus wiedergeben, wegen dessen viele Hochschulen eben keine sicheren Orte für Jüdinnen und Juden mehr sind?“, sagte er der Zeitung.

TU steht wegen neuem Antisemitismusbeauftragten in Kritik

Kritik kam auch aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Adrian Grasse, nannte die Vorwürfe „verstörend“. Sie nährten Zweifel an der Integrität von Rauchs Amtsführung. Der Wissenschaftssprecher der SPD-Fraktion, Marcel Hopp, forderte, die Vorwürfe öffentlich aufzuklären.

Die TU steht derzeit auch wegen der Ernennung des neuen Antisemitismusbeauftragten der Technischen Universität Berlin, Uffa Jensen, in der Kritik. Der Zentralrat der Juden nannte die Besetzung in einer Presseerklärung „eine Enttäuschung“ und warf dem Historiker unter anderem vor, Gegner der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu sein. Jensens Ernennung „grenzt an Ignoranz gegenüber den jüdischen Studenten und Studentinnen. Wir hätten mehr Empathie und Fingerspitzengefühl bei der Auswahl einer Person für diese wichtige Position erwartet“, kritisiert der Zentralrat laut Jüdische Allgemeine.

Jensen entgegnete in einer Stellungnahme, dass er die Definition, „wie viele meiner jüdischen Kollegen“, begründet kritisiert habe.