Ein Gericht in Ankara hat die Wahl des Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei CHP annulliert und damit die Absetzung von Parteichef Özgür Özel angeordnet. Darüber berichteten die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu sowie Reuters unter Berufung auf die Gerichtsentscheidung. Demnach soll der frühere CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu die Parteiführung wieder übernehmen.
Das Gericht erklärte den CHP-Parteitag von 2023 für ungültig. Damals hatte Özel den langjährigen Parteichef Kilicdaroglu überraschend abgelöst und die Partei anschließend zu einem historischen Sieg bei den Kommunalwahlen geführt. Die CHP gewann dabei mehrere wichtige Großstädte und wurde zur größten politischen Herausforderung für Präsident Recep Tayyip Erdogan.
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Opposition spricht von politischem Angriff
Die CHP weist die Vorwürfe gegen den Parteitag seit Monaten zurück. Kritiker sehen das Verfahren als Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen die Opposition in der Türkei.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen standen angebliche Unregelmäßigkeiten und Bestechungsvorwürfe bei der Abstimmung auf dem Parteitag 2023. Die Opposition argumentierte dagegen, dass über innerparteiliche Wahlen eigentlich die türkische Wahlbehörde und nicht ein Gericht entscheiden müsse.
Reuters zufolge könnte die Entscheidung die politische Handlungsfähigkeit der CHP massiv schwächen. Beobachter hatten bereits seit Monaten davor gewarnt, dass eine Absetzung Özels die größte Oppositionspartei in eine schwere Krise stürzen könnte.
Druck auf Opposition wächst weiter
Die CHP steht seit Monaten unter massivem Druck der türkischen Justiz. Zahlreiche oppositionelle Bürgermeister wurden wegen Korruptions- oder Terrorvorwürfen festgenommen oder abgesetzt. Besonders international beachtet wurde die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, der als wichtigster Herausforderer Erdogans gilt.
Özel sprach zuletzt von einem politischen Angriff auf die Opposition und warf der Regierung vor, die Justiz gegen Gegner einzusetzen. Erdogan weist Vorwürfe politischer Einflussnahme auf die Gerichte zurück.
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