Übertragung gekappt: Türkische Polizei stürmt oppositionsnahen Sender

In der Türkei haben die Behörden den oppositionsnahen Fernsehsender Halk TV unter Zwangsverwaltung gestellt und dessen Sendebetrieb unterbrochen. Hunderte Polizisten seien am frühen Morgen in die Zentrale in Istanbul eingedrungen und hätten die Belegschaft am Betreten des Gebäudes gehindert, teilte der Sender im Onlinedienst X mit. Die staatliche Einlagensicherung TMSF übernahm nach Angaben des Senders die Kontrolle.

Hintergrund ist nach Darstellung der Istanbuler Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Halk-TV-Vorstandschef Cafer Mahiroglu wegen Bestechung, Ausschreibungsbetrugs und Geldwäsche. Ein Gericht habe die Beschlagnahme der mit Mahiroglu verbundenen Unternehmen angeordnet und die TMSF als Zwangsverwalterin eingesetzt, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die Behörde.

Gegen 17 Personen seien Haftbefehle erlassen worden, elf davon seien festgenommen worden. Vier Beschuldigte hielten sich im Ausland auf, einer sei in Haft, nach einem weiteren werde gefahndet.

Vorwürfe zu Finanzmanipulationen

Die Staatsanwaltschaft stützt sich nach eigenen Angaben auf Daten der Finanzaufsicht Masak, Zeugenaussagen und Vernehmungen von Beschuldigten. Mahiroglu soll über Kontakte zur Stadtverwaltung Izmir die Gründung einer Firma für Fahrzeugwartung eingefädelt haben, die anschließend überhöhte Rechnungen gestellt habe. Die mutmaßlichen Schmiergelder beziffert die Behörde auf 14,46 Millionen türkische Lira, rund 300.000 Euro.

Das Geschäftsvolumen der mit Mahiroglu verbundenen Unternehmen soll bei etwa 30 Milliarden Lira oder 620 Millionen Euro liegen. Gegen den Unternehmer liege zudem ein Haftbefehl wegen mutmaßlicher Manipulation von Ausschreibungen der Stadtverwaltung Istanbul vor. Er habe die Türkei im März 2025 verlassen.

Mahiroglu wies die Vorwürfe nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in einem Video auf X zurück. Alle Anschuldigungen gegen ihn seien haltlos, die Justiz als Waffe einzusetzen füge dem Land schweren Schaden zu.

Opposition spricht von Diktaturmethoden

Der Chefredakteur von Halk TV, Suat Toktas, erklärte in einem vom Sender verbreiteten Video: „Was hier gerade passiert, ist gesetzwidrig“. Ein Angebot der Zwangsverwalter zur Zusammenarbeit lehnte er ab.

Der Vorsitzende der im Juli 2026 gegründeten sozialdemokratisch-kemalistischen Oppositionspartei Yeni Parti, Özgür Özel, kritisierte das Vorgehen scharf. Eine Polizeirazzia in einem Fernsehsender im Morgengrauen und die Einsetzung eines Zwangsverwalters seien Maßnahmen, „wie sie nur Diktatoren ergreifen würden“, schrieb er auf X. Seine Partei stehe an der Seite des Senders, der Pressefreiheit sowie der Beschäftigten und ihrer Familien.

Die türkische Journalistengewerkschaft TGS bezeichnete die Entscheidung als willkürlich und erklärte, die Presse sei frei und dürfe nicht zensiert werden. Die Istanbuler Anwaltskammer sprach von einem Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und forderte, die Beschlagnahme zurückzunehmen und den Sendebetrieb wieder freizugeben.

Sender mit politischer Vorgeschichte

Halk TV ging im jahr 2005 auf Sendung und stand ursprünglich der größten türkischen Oppositionspartei CHP nahe. Die formellen Verbindungen zur Partei wurden 2011 beendet. Während der Gezi-Proteste 2013 gehörte der Sender zu den wenigen im Land, die ausführlich live über die Demonstrationen berichteten.

Im Januar 2020 übernahm der in Großbritannien lebende türkische Unternehmer Cafer Mahiroglu den Kanal. Zum Programm gehören vor allem Nachrichten und politische Diskussionssendungen.

Die Übernahme von Halk TV erfolgt nach Angaben von AFP rund zwei Wochen nach einer Sperrung des Zugangs zur unabhängigen Nachrichtenseite T24, die mit angeblicher Propaganda für sexuelle Minderheiten begründet worden war.