Auch Türken meiden Ostdeutschland

BERLIN. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Äußerungen des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye zur Gefahr von fremdenfeindlichen Übergriffen in Ostdeutschland begrüßt. "Es gibt für dunkelhäutige Menschen große Probleme dort, aber auch für alle anderen nicht deutsch Aussehenden", sagte Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, der Berliner Zeitung. In Brandenburg habe es in den vergangenen Jahren immer wieder "Pöbeleien" auch gegen Türken gegeben. "Ein Mitglied unseres Bundesvorstands wurde im Zug aufgefordert, das Abteil zu verlassen, mit dem Spruch ,Das ist nur für Deutsche'", sagte Kolat. Viele in Deutschland lebende Türken hätten ein schlechtes Gefühl dabei, in bestimmte Gegenden in Ostdeutschland zu reisen.Heye hatte in einem Interview Menschen mit einer "anderen Hautfarbe" vor dem Besuch einiger Städte "in Brandenburg und anderswo" gewarnt, weil sie solche Orte "möglicherweise lebend nicht mehr verlassen". Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst.Der Chef der Türkischen Gemeinde betonte, die Politik dürfe das Problem ausländerfeindlicher Übergriffe nicht kleinreden. "Das sind keine Einzelfälle." Auch müsse es "positive Botschaften" von Politikern zur Zuwanderung geben. "Solange über Migration nur negativ diskutiert wird, kann man auch keine positiven Reaktionen aus der Bevölkerung erwarten", sagte Kolat. Aber auch die Bürger - nicht nur in Ostdeutschland - müssten viel stärker deutlich machen, dass Ausländer bei ihnen erwünscht seien.Leipzig fürchtet ImageschadenAuch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stellte sich hinter Heye. Dieser habe Recht damit, dass es in Deutschland und besonders im Osten ein Problem mit Rechtsextremismus, rechtsradikaler Gewalt und Rassismus gebe. Platzeck wies aber Vorwürfe zurück, es werde nicht energisch genug gegen Rechtsradikale vorgegangen. "Es muss respektiert werden, dass wir in unserer Region schon längst aufgestanden sind."In Leipzig, dem einzigen Austragungsort der Fußball-WM in Ostdeutschland, wird wegen der Äußerungen Heyes ein Imageschaden befürchtet. "So ein Zitat ist sehr schädlich", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dieser Zeitung. Es verbreite wenige Tage vor Beginn der WM Unsicherheit. Jung warf Heye vor, das Problem undifferenziert zu betrachten. "Wir laufen Gefahr, in eine Ecke gestellt zu werden." Leipzig sei eine der sichersten Großstädte Deutschlands - mit einem "großen bürgerschaftlichen Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus". Dies dürfe nicht durch pauschale Urteile geschwächt werden.Generalbundesanwalt Kay Nehm unterstrich die Pflicht des Staates, die Freizügigkeit aller Bürger zu gewährleisten. Gerade im Osten seien Situationen entstanden, dass durch besonders brutale Überfälle "bestimmte Bevölkerungsteile in diesen Gegenden nicht mehr zu leben wagen". Daher müsse seine Behörde bei rechtsextremen Tätern die Ermittlungen übernehmen.