Türkische Islamisten wollen sich nicht geschlagen geben

Frank Herrmann
4 Min

Die Karawane zieht weiter, kommentierte die Zeitung der türkischen Wohlfahrtspartei "Refah" den Gerichtsbeschluß, mit dem die islamistische Organisation verboten wurde. Das türkische Verfassungsgericht hatte geurteilt, die Wohlfahrtspartei habe gegen grundlegende Prinzipien der weltlich ausgerichteten Republik verstoßen. Gegen Parteichef Erbakan wurde ein politisches Betätigungsverbot erlassen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte der Partei vorgeworfen, den auf weltlichen Grundsätzen beruhenden Verfassungsstaat abschaffen und statt dessen den Koran als Grundlage des türkischen Staatswesens einführen zu wollen. Erbakan war der erste islamistische Ministerpräsident der Türkei. Auf Druck des Militärs trat er im Juni 1997 zurück.Erbakan zeigt Gelassenheit Necmettin Erbakan bemühte sich nach der Entscheidung des Gerichts demonstrativ um Gelassenheit. Dieser "Zwischenfall" habe nicht einmal minimale Bedeutung für "unsere große Sache", rief er Fahnen schwingenden Anhängern am Sonnabend vor dem Hauptquartier seiner Wohlfahrtspartei in Ankara zu. Hunderte Islamisten hatten sich dort zu einer Sympathie-Kundgebung für den Ex-Premier und Parteichef Erbakan eingefunden. "Die Türkei ist stolz auf Sie" und "Erbakan zum Ministerpräsidenten", riefen die Demonstranten. Schon am Wochenende skizzierten die Geächteten die ersten Überlebenspläne. Einerseits wollen sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Andererseits kündigte Erbakans Sprecher die Gründung einer "neuen Partei mit einem neuen Führer" an. Möglich erscheint, daß eine Splitterpartei namens "Fazilet" (Tugend) zum Auffangbecken wird. Sie war bereits im Dezember von Anhängern Erbakans gegründet worden. Möglich ist aber auch, daß sich die Islamisten spalten. Einige Abgeordnete schlagen vor, kleine Fraktionen zu gründen und die Nationalversammlung gründlich durcheinanderzuwirbeln. Immerhin werden 147 der 150 Refah-Parlamentarier ihr Mandat behalten und als "Unabhängige" auftreten. De facto bleiben sie damit die stärkste Kraft. Daß die Religiösen von der Bildfläche verschwinden, ist ausgeschlossen. Nicht nur in den Slums am Rande der Großstädte ist die Refah populär, auch im Mittelstand genießt sie Sympathien. Für Kleinunternehmer aus der anatolischen Provinz verkörpern die RP-Politiker, oft Geschäftsleute wie sie selbst, den Traum vom eigenen Aufstieg: Noch nie hat eine türkische Partei das Establishment in so kurzer Zeit so erfolgreich herausgefordert. Einst gefördert von den Militärs als Kraft gegen die "komunistische Gefahr", konnten die Islamisten vor allem im Bildungswesen Fuß fassen, Funktionen im Sicherheitsapparat und im Staatsapparat erobern. Mit der Liberaliserung der Medien etablierten sie sich auch erfolgreich im Fernsehen sowie in Presseverlagen.Vor den Kommunalwahlen 1994 milderten die Islamisten ihre radikale Polemik, um die wohlhabenden Mittelschichten zu gewinnen. Das brachte ihnen 27 Prozent der Stimmen. Ihre Vertreter erwiesen sich auf kommunaler Ebene als tatkräftig und unbestechlich. Der Lohn waren 21 Prozent der Stimmen bei den Parlementswahlen 1995. Dieser Erfolg löste nicht nur Unsicherheit und Angst bei den Laizisten aus. Er bewirkte auch, daß sich die nicht-religiösen Parteien auf bisher vernachlässigten Feldern der Innenpolitik zu engagieren begannen, so im Bildungsbereich, dem Umweltschutz, der Wohlfahrt. Allerdings haben es die etablierten Parteien bislang nicht vermocht, ein tragfähiges Konzept für die Entwicklung der Gesellschaft vorzulegen und ihre ­ oft aus persönlichen Abneigungen resultierenden Differenzen ­ zu überwinden. Davon profitieren die Islamisten.Die Nachfolgerpartei könnte nach Ansicht von Beobachtern aus dem Verbot sogar Nutzen ziehen. Necmettin Erbakan selbst, seit den sechziger Jahren der prominenteste Islamist des Landes, wird wohl im Hintergrund bleiben. Er ist für fünf Jahre aus der Politik verbannt. Aufgrund früherer Wahlreden, in denen er vom Heiligen Krieg sprach, drohen ihm sogar weitere Prozesse. Fünf seiner engsten Vertrauten dürfen sich ebenfalls bis 2003 nicht mehr betätigen. Doch an Ersatzleuten mangelt es nicht. Im zweiten Glied lauern Politmanager moderner Schule auf ihre Chance. Relativ junge Männer, die gut ausgebildet sind, vielfach Auslandserfahrung haben, sich elegant kleiden und nicht auf Turban oder langes Gewand stehen. Neuer Mann im HintergundDie Symbolfigur dieser Generation ist Recep Tayyip Erdogan, der 43jährige Bürgermeister von Istanbul. 1994 war er überraschend ins Rathaus gewählt worden. Seitdem bastelt er an seinem Ruf als Saubermann, bürgernah und unbestechlich, von anderem Kaliber als seine korrupten kemalistischen Vorgänger. Auch Abdullah Gül rechnet sich Chancen aus, Erbakan zu beerben. Der außenpolitische Experte der RP pflegt gute Kontakte in die USA und gibt sich als gemäßigter Konservativer mit dem Sinn fürs Machbare.

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