Integrationsgipfel vor dem Scheitern

BERLIN. Der für morgen geplante zweite Integrationsgipfel der Bundesregierung wird voraussichtlich ohne die wichtigsten Migrantenverbände stattfinden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, ließ gestern durchblicken, dass die Verbände wegen ihrer Kritik am Zuwanderungsgesetz beim Boykott des Gipfels bleiben. Eine endgültige Abstimmung zwischen den Organisationen sollte in der Nacht erfolgen. "Die Tendenz geht zur Nichtteilnahme", so Kolat zur Berliner Zeitung. Demnach werden die Türkische Gemeinde und die Union der Anstalten für Religion (DITIB) nicht einmal mehr - wie ursprünglich geplant - an dem einstündigen Vorgespräch zur Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen. Solidarisiert hat sich auch der Polnische Sozialrat. "Die Bundesregierung lässt uns keinen anderen Spielraum, wir werden andere Maßnahmen ergreifen", so Kolat.DITIB und die Türkische Gemeinde vertreten zusammen mehr als tausend Moscheenvereine und Einzelgemeinden. Hintergrund des Streits ist das vom Bundesrat verabschiedete Zuwanderungsgesetz, das verschärfte Einreisebestimmungen beim Familiennachzug und eine Verschärfung des Einbürgerungsrechtes vorsieht. "Das Gesetz zielt direkt gegen die türkisch- und arabischstämmigen Menschen und verstößt gegen EU-Richtlinien", so Kolat. Es konterkariere die positive Entwicklung des ersten Integrationsgipfels. Faruk Sen vom Zentrum für Türkei-Studien sprach von einer "Show-Veranstaltung".Noch gestern Vormittag stellten die Verbände der Regierung ein Ultimatum. Die Kanzlerin solle eine Zusage für Änderungen am Gesetz geben. Dies lehnte die Regierung umgehend ab. Das Gesetz werde nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten inkraft treten, so Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) sagte: "Vorbedingungen zu stellen, ist nicht der richtige Weg und passt nicht zur bisherigen guten Zusammenarbeit." Sie appellierte, auf den Boykott zu verzichten.Neben DITIB und der Türkischen Gemeinde drohen zudem die Föderation Türkischer Elternvereine und der Rat Türkeistämmiger Staatsbürger mit Ausstieg. Auch der Bundesausländerbeirat und die Föderation Alevitischer Gemeinden, die nicht am Gipfel beteiligt sind, unterstützen dies. Mit der Gesetzesverschärfung sei Ausländern auf den "Kopf geschlagen" worden, so der Ausländerbeirat. Zum Gipfel wurden 85 Vertreter aus Politik und Gesellschaft erwartet, darunter 30 Migranten. Nach der Boykottdrohung wollen noch Einzelpersonen wie die Autorinnen Seyran Ates und Necla Kelek kommen sowie einige Vertreter arabischer Vereine und Vertreter von Migrantengruppen aus Asien und Afrika."Vor einem Scherbenhaufen"Berlins Migrationsbeauftragter Günter Piening, bezeichnete den möglichen Boykott als sehr bedauerlich. Zugleich zeigte er auch ein gewisses Verständnis dafür. "Es ist von Seiten der Bundesregierung unterschätzt worden, wie tief verletzt die Migranten über die nicht gehörten Vorschläge gewesen sind", sagte Piening der Berliner Zeitung. Ihn habe schon im Vorfeld die harte Haltung überrascht. Piening erinnerte daran, dass auch das Land Berlin gegen das Zuwanderungsgesetz gewesen sei. Piening sagte, dass schon im Februar von allen Migranten der Konferenz ein Brief in dieser Frage geschrieben worden sei. Die Bundesregierung habe nicht auf deren Kritik reagiert. Inzwischen seien alle beschädigt, auch der Integrationsprozess. "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen", sagte Piening.------------------------------OECD: Migranten werden diskriminiertDiskriminierung ist nach einer Studie der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ein Grund für die Probleme von Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Selbst Migrantenkinder, die ihre komplette Ausbildung in Deutschland absolviert haben, hätten geringere Jobchancen als Bewerber ohne Migrationshintergrund mit dem gleichen Bildungsniveau, sagte OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig gestern.Unabhängig von der Bildung liegt die Arbeitslosenquote unter Migranten höher als unter Deutschen. Von den zugewanderten Hochschulabsolventen hätten nur 68 Prozent einen Job, von den in Deutschland geborenen Akademikern seien es 84 Prozent. Ausnahme seien Zuwanderer mit geringer Qualifikation. Deren Beschäftigungsquote liegt bei rund 45 Prozent und damit um fünf Prozentpunkte höher als unter gebürtigen Deutschen.