Gül zieht Kandidatur für Präsidentschaft zurück

ISTANBUL. "Zu dieser Stunde endet meine Kandidatur", sagte am Sonntag gegen 12.00 Uhr in Ankara ein entnervter Abdullah Gül, Außenminister der Türkei und Kandidat der Regierungspartei AKP für das Amt des Staatspräsidenten. Auch beim zweiten Wahlgang hatten die Oppositionsparteien die Abstimmung boykottiert. Es fehlten sechs Stimmen, um die Beteiligung von mindestens zwei Dritteln der Parlamentarier zu erreichen, die das Verfassungsgericht für die Beschlussfähigkeit des Parlaments in dieser Sache angeordnet hatte.AKP will VerfassungsänderungDamit ist endgültig klar, dass das bestehende Parlament keinen neuen Staatspräsidenten wählen kann. Auf Initiative der Regierung hatte der Hohe Wahlrat vor vier Tagen den Termin für Neuwahlen auf den 22. Juli gelegt. Dass der Urnengang der einzige Ausweg aus der Krise ist, bestreitet keiner. In Ankara geht das Hauen und Stechen dennoch unvermindert weiter. Denn die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will bis dahin eine Verfassungsänderung durchsetzen. Und die Opposition tut alles, um das zu verhindern.Wenn es nach der AKP geht, wird in Zukunft das Volk statt wie bisher das Parlament den Staatspräsidenten wählen. Er soll nach französischem Vorbild entweder mit absoluter Mehrheit oder in einer Stichwahl bestimmt werden. Seine Amtszeit soll nicht mehr sieben, sondern nur noch fünf Jahre betragen, jedoch soll eine einmalig Wiederwahl möglich sein. Die jetzt fünfjährige Legislaturperiode wird auf vier Jahre verkürzt, das Quorum im Parlament auf ein Drittel der Stimmen festgeschrieben. Die Wahl des Staatspräsidenten soll zusammen mit der Wahl des Parlaments am 22. Juli abgehalten werden."Wir sind die Demokraten", will Erdogans Partei damit den Wählern sagen und: "Zusammen haben die Opposition, das Militär und das höchste Gericht das Funktionieren des Parlaments verhindert. Jetzt kann das Volk Farbe bekennen und seinen Kandidaten direkt wählen."Teile der Volkes bekennen derweil auf ganz andere Art Farbe. Nachdem es in den vergangenen drei Wochen in Ankara und Istanbul Massendemonstrationen gegen die AKP-Regierung und ihren Kandidaten Gül gab, schwappt die Protestwelle jetzt auf Provinzstädte über. In Manisa und Çanakkale in Westanatolien marschierten am Samstag fast 100 000 Menschen gegen einen Staatspräsidenten Gül.Jedoch weiß die Opposition, dass die Herrschaft der Straße, die sie heute unangefochten ausübt, keine Herrschaft über die Mehrheit ist. Die Republikanische Volkspartei (CHP) versucht deshalb, die Direktwahl des Staatspräsidenten zu verhindern, und ihr ist fast jedes Mittel recht. Ihr Führer Deniz Bakyal ist erneut vor das Verfassungsgericht gezogen, das jetzt beschließen soll, das alte Parlament habe keine Befugnis mehr, Gesetze einzubringen.Gleichzeitig wirft die Neuwahl des Parlaments Schatten voraus. Am Samstag verkündeten die Chefs der zwei kleinen Mitte-Rechts-Parteien AnaP und DYP ihre Vereinigung zur Demokratischen Partei (DP). Und am Sonntag beschlossen die CHP und ihre kemalistische Schwester, die Demokratische Links-Partei (DSP), ein Wahlbündnis einzugehen. Für die AKP wird es damit auch bei den Wählern eng.------------------------------367 Abgeordnete hätten da sein müssenBeim ersten Wahlgang am 27. April hatte Abdullah Gül 357 Stimmen erhalten. Das Verfassungsgericht erklärte den Wahlgang am Dienstag auf Antrag der Opposition für ungültig, weil nicht das erforderliche Zwei-Drittel-Quorum von 367 Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend war.Zur zweiten Abstimmungsrunde am Sonntag erschienen wegen des Boykotts der Opposition ebenfalls nur 358 Abgeordnete. Das Parlament wird am 22. Juli neu gewählt. Die Abgeordneten hatten am Donnerstag einstimmig den vom Parlamentsausschuss vorgeschlagenen Termin beschlossen.------------------------------Foto: Gaben sich geschlagen: Abdullah Gül (M.), Regierungschef Erdogan (r.) und Minister Mehmet Ali Sahin (alle AKP).