TV-DUELL - 90 Minuten lang lieferten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Herausforderin Angela Merkel einen Schlagabtausch. Im Mittelpunkt: die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

Hart, aber fair

Marin Majica
4 Min

STEUERKONZEPT: CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel verteidigte das Steuerkonzept von Paul Kirchhof, der nach einem Wahlsieg Finanzminister werden soll, sowie die Anhebung der Mehrwertsteuer. Sie stellte aber klar, dass ein Einheitssteuersatz von 25 Prozent eine "Vision" für die Zukunft sei. Für die nächste Legislaturperiode kündigte sie die Einführung eines Eingangssteuersatzes von 12 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent an. Merkel verteidigte die von Kirchhof geplante Abschaffung fast aller Steuervergünstigungen: "Es gibt zu viele." Für die Abschaffung gebe es eine Übergangszeit von sechs Jahren.ARBEITSMARKT: Merkel kündigte eine Senkung der Lohnzusatzkosten und die Lockerung des Kündigungsschutzes an. Neue Arbeitsplätze sollten in der Bio- und Computertechnologie geschaffen werden. Steuervergünstigungen wie Nachtzuschläge sollten gestrichen und über Lohnerhöhungen ausgeglichen werden: "Das sind 20 Euro im Monat über sechs Jahre, das ist machbar", sagte Merkel.HAUSHALT: Die Staatsschulden sollen über ein stärkeres Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden. Die Agentur für Arbeit solle "umstrukturiert" werden.BENZIN- UND ENERGIEPREISE: "Langfristig ist die Ökosteuer nicht die richtige Steuer", sagte Merkel. Aber sie könne "sieben Jahre Rot-Grün nicht ungeschehen machen". Sie erwäge die Senkung der Ökosteuer um drei Cent. Die Strompreise seien zu hoch. Für niedrige Strompreise müssten Atomkraftwerke länger als geplant laufen.RENTE: "Die Vorsorge ist einigermaßen vernünftig geregelt", sagte Merkel. An den "zwei Säulen" umlagenfinanzierter und kapitalfinanzierter Vorsorge wolle sie festhalten. Die Riester-Rente sei aber "zu bürokratisch".FAMILIEN: Merkel verteidigte das Familienbild von Kirchhof. Seine vier Töchter seien berufstätig und hätten Kinder, "wie sich das Millionen von Frauen in Deutschland vorstellen." Den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz habe sie als Familienministerin 1990 bis 1994 bereits eingeführt. Mütter oder Väter, die Erziehungsurlaub nehmen, sollten in Betrieben eine höhere Wertschätzung genießen. "Eine Frau als Kanzlerin kann dafür ein gutes Beispiel sein."EUROPA: Die EU könne die Türkei derzeit nicht aufnehmen. "Wir sagen das ohne Schaum vor dem Mund", sagte Merkel. Das Land solle mit einer "privilegierten Partnerschaft" in die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, nicht aber den europäischen Binnenmarkt eingebunden werden. Sie sei "selbstverständlich" für die europäische Verfassung, sagte Merkel.KOALITION: Die CDU werbe "in Ost und West" um Stimmen für einen "kompletten Politikwechsel" mit Schwarz-Gelb.(mam.)------------------------------STEUERKONZEPT: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schloss aus, dass eine von ihm geführte Bundesregierung die Mehrwertsteuer erhöhen wird. "Wir müssen die Binnenkonjunktur stärken, da ist eine Mehrwertsteuererhöhung kontraproduktiv." Das Steuermodell des designierten CDU-Bundesfinanzministers Paul Kirchhof nannte Schröder "ungerecht", weil es beispielsweise Nacht- und Schichtarbeiter belasten würde. Zudem würde das Kirchhof-Modell zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen. Das wiederum könnte bedeuten, dass die Regierung in wichtigen Bereichen, beispielsweise bei der Forschung oder Sicherheit, sparen muss.ARBEITSMARKT: Schröder verwies darauf, dass die Arbeitsmarktreform Hartz IV positive Wirkungen zeigt. Seit April 2005 entstünden jeden Tag 1 500 sozialversicherungspflichtige Jobs. Schröder räumte ein, dass im vergangenen Jahr sozialversicherungspflichtige Stellen verloren gegangen sind. Er wies aber darauf hin, dass in der aktuellen Arbeitslosenzahl auch 300 000, 400 000 frühere Sozialhilfeempfänger aufgegangen sind.HAUSHALT: Der Bundeskanzler machte darauf aufmerksam, dass in seiner Regierungszeit die Staatsschulden weniger stark angestiegen sind (150 Milliarden) als in den letzten sieben Jahren der CDU-geführten Bundesregierung (395 Milliarden von 1992 bis 1998). Um den Staatshaushalt zu entlasten, habe Rot-Grün diverse Steuersubventionen auflösen wollen, was aber an der Opposition gescheitert sei.BENZIN- UND ENERGIEPREISE: Schröder warf den Mineralölkonzernen mit Blick auf die hohen Benzinpreise "unverantwortliches Handeln" vor. Die Konzerne strichen einen großen Teil der Preissteigerungen ein. Auch der Ölpreis sei durch Spekulation so hoch. Die Höhe der Strompreise sei vom Staat nur schwerlich zu beeinflussen. Schröder verteidigte den Ausbau von Solar- und Windenergie: "Wir müssen weg vom Öl."RENTE: Rot-Grün sei es gelungen, das Renteneintrittsalter um ein Jahr anzuheben - auf 60 Jahre. Das sei ein entscheidender Punkt zur Entlastung der Rentenkassen, sagte Schröder. Die Einführung der Riester-Rente sei richtig gewesen.FAMILIEN: Schröder verbat sich Kritik daran, dass seine Frau im Wahlkampf Angela Merkel wegen deren Kinderlosigkeit angegriffen hat. Er betonte, dass in seiner Regierungszeit die Ganztagsbetreuung ausgebaut wurde.EUROPA: Als "außenpolitischen Fehler sondergleichen" bezeichnete Schröder die Haltung der Union zu einem Beitritt der Türkei zur EU. Merkel verkenne die geostrategische Bedeutung des Landes.KOALITION: Schröder schloss eine große Koalition aus - ebenso ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei.PDS. (ost.)------------------------------DIE REGELN"Dereguliert" sollte das Duell im Gegensatz zu 2002 sein. Merkel und Schröder durften direkt miteinander diskutieren bei ungefähr gleicher Redezeit. Die Fragen stellten vier statt zwei Moderatoren. Spickzettel waren nicht erlaubt.Das Studio sollte intimer wirken als 2002. Der Hintergrund war deshalb hellblau, der Boden rotbraun.Am 12. September werden Schröder und Merkel noch einmal im Fernsehen aufeinander treffen, allerdings zusammen mit Vertretern der anderen Parteien.------------------------------Grafik: (3) Wer wirkte glaubwürdiger? / Wer wirkte sympathischer? / Wer ist in der Lage Arbeitsplätze zu schaffen?

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