Eigentlich wollte Robert Habeck, Vizekanzler und Klimaschutzminister, am Mittwoch „so was Ähnliches wie Feierabend machen“. Doch dann klingelte sein Handy und der Abend war gelaufen. Jetzt, einige Stunden später, ist Habeck zu Gast bei Markus Lanz – eine Solo-Sendung mit dem Vizekanzler. Die vergangenen Stunden waren turbulent. Es gibt einiges zu besprechen. Doch was ist eigentlich passiert?
Heizhammer geht in die Sommerpause
An diesem Freitag hätte alles gut werden können. Endlich sollte die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen werden. Doch dann kam alles anders. Das oberste deutsche Gericht stoppte die geplante zweite und dritte Lesung des Gesetzes und stimmte einem Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann zu.
Coup eines Tricksers: Wie der CDU-Politiker Heilmann Habecks Heizungsgesetz stoppte
Dieser sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt, da der Gesetzesentwurf nicht ausreichend im Parlament beraten wurde. Die Karlsruher Richter ordneten daraufhin an, die Lesungen zu verschieben. Eine Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause wird es aber nicht geben. Erst Anfang September werden Grüne, FDP und SPD entscheiden, wie und unter welchen Bedingungen der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen umgesetzt werden soll.
„Der Satan mit der Wärmepumpe“
Während Habeck von allen Seiten kritisiert wird, gibt er sich bei Lanz betont gelassen. Der Name Heilmann fällt in der Sendung nicht ein einziges Mal. Auf Markus Söder angesprochen schüttelt „der Satan mit der Wärmepumpe“ – so stellte Lanz den Vizekanzler zu Beginn der Sendung vor – nur den Kopf. Ob er denn lieber über Friedrich Merz sprechen möchte, fragt der Moderator. „Wenn ich muss. Groß Lust habe ich auch nicht“, entgegnet Habeck.
Koalition spart beim Elterngeld – weil man sich an größere Reformen nicht traut?
Dabei ist der Unmut groß, und das nicht nur bei der Union. Auch die Regierungspartner äußern scharfe Kritik. Der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sprach von einer „verdienten Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben“. Wäre es nach Robert Habeck gegangenen, dann wäre das Gesetz schon längst beschlossene Sache. Strich drunter, Debatte vorbei. Doch so einfach ist es nicht. Oder ist es das?
Klimaschutz ist eben nicht bequem
Denn laut Habeck ist bereits alles geklärt. In den vergangenen Wochen habe die Mehrheit ihren Frieden mit dem Gesetz gemacht. Auch inhaltlich herrsche mittlerweile eine Einigkeit. Dass die Lesung des Gesetzes nun erst mal vertagt wird, „das ist jetzt auch kein Beinbruch“, sagt Habeck. Schließlich könne man auch nach den Sommerferien weitermachen.
Zwang zur Fernwärme und 3000 Euro jährlich: „Die verdienen Milliarden an uns“
Emotional wird Habeck nicht. Sein Vertrauen in das Gesetz und die Bevölkerung ist groß. Die Sorgen der Bürger verstehe er, jedoch müsse man sich entscheiden: Möchte man es bequem oder werden Streitigkeiten akzeptiert? Dass Geldsorgen nichts mit Bequemlichkeit zu tun haben, scheint Habeck dabei vergessen zu haben. Angesicht bestehender Krisen müsse man eben entsprechend handeln.
Keine Liebesbriefe für Habeck
Dennoch gibt sich Habeck bürgernah und versucht mit den Menschen, die direkt von der Gesetzesreform betroffen sind, ins Gespräch zu kommen. In den letzten Wochen hätten ihn viele Briefe erreicht, so sagt er. Liebesbriefe waren nicht dabei. Vielmehr äußerten die Absender Kritik an ihm, seiner Politik und dem Gesetzesvorhaben. Um Sorgen und Bedenken aus dem Weg zu räumen, habe er die entsprechenden Personen angerufen. Mit ihnen gesprochen. Natürlich nicht mit allen, aber mit einigen.
Aufzugeben, das sei für ihn nie infrage gekommen. Denn „wer als Politiker beliebt sein will, der kann gleich zu Hause bleiben“, fügt Habeck hinzu. Ob er sich allein gefühlt habe? Nein. Es habe immer Personen gegeben, die hinter ihm und seinem Gesetz standen. Zudem sei man mittlerweile sowieso mehrheitlich von den Inhalten der Gesetzesnovellierung überzeugt.
Zuversicht – das ist es, was Habeck an diesem Abend bei Markus Lanz ausstrahlen will. Ja, der Express-Gesetzgebungsprozess ist zwar vom Tisch. Die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern aber nicht. Während sich die Opposition die Hände reibt, muss die Ampel eine weitere Niederlage einstecken. Das Gebäudeenergiegesetz ist längst zum Symbol für eine zerstrittene Regierung geworden.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
