CDU gegen autofreien Sonntag

Die Berliner CDU lehnt die von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) geplanten autofreien Sonntage ab. Ein solcher Vorschlag entbehre "jeder sachlichen Grundlage" und erwecke "den falschen Eindruck einer den Bürger gängelnden Verkehrspolitik durch den Senat", heißt es in einem Beschluss des CDU-Landesvorstandes vom Wochenende.Unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters und CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen hatte sich der Parteivorstand für zwei Tage zur Klausur ins brandenburgische Päwesin zurückgezogen. Der Parteivorstand sprach sich einstimmig dafür aus, die U-Bahnlinie 5, die vom Lehrter Bahnhof zum Alexanderplatz führen soll, zu bauen. 50 Prozent der Strecke seien schon fertig gestellt, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach. In anderen Metropolen würden "massiv" U-Bahnen gebaut, nur Berlin leiste sich eine "Posemuckel-Diskussion". Die CDU wies darauf hin, dass der Planfeststellungsbeschluss für die U 5 im Jahr 2004 seine Gültigkeit verliere. Bei einer Verschiebung um fünf Jahre bestünde kein Baurecht mehr. "Das gesamte Verfahren mit Auslegung und Bürgerbeteiligung, das mindestens zwei Jahre in Anspruch nimmt, müsste wieder bei Null beginnen", sagte Wambach. Die bisherigen Planungskosten und Vorarbeiten wären verloren. Wie berichtet, wollen Stadtentwicklungssenator Strieder und Finanzsenator Peter Kurth (CDU) den Bau wegen der angespannten Haushaltssituation verschieben. Kurth, der auch an der zweitägigen Klausurtagung teilnahm, beteiligte sich nicht an der Abstimmung, da er kein Mitglied des Landesvorstands ist.Die Berliner CDU fordert außerdem den Wiederaufbau des Stadtschlosses. Dort sollten die Museen der außereuropäischen Kulturen untergebracht und auf die "aufwändige Sanierung" der Dahlemer Museen verzichtet werden. Außerdem will die CDU den Kurfürstendamm "als Mittelpunkt der West-City" mit einer Mischung aus Wohnen, Läden, Cafés und Kinos erhalten. (cri.)