Mehr als 523.000 Menschen haben bis Dienstagnachmittag eine Petition der Rechercheplattform „Frag den Staat“ gegen geplante Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unterzeichnet. Parallel dazu berichtete das Magazin Stern am Dienstag, Nachfragen in den Bundesministerien hätten die von Regierungssprecher Stefan Kornelius für die Reform angeführten Sicherheitsbedenken nicht bestätigt. Kornelius hatte auf mögliche Gefahren für Bundesbedienstete verwiesen.

Keines der Ministerien habe auf Anfrage einen konkreten Fall einer Bedrohung von Mitarbeitenden genannt, hieß es in dem Bericht. Dem Bundesinnenministerium, das für das IFG zuständig ist, seien „keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt“. Ähnlich äußerten sich dem Bericht zufolge das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium und das Justizressort. Andere Ministerien erklärten, sie führten dazu keine Statistik oder äußerten sich nicht zu Einzelfällen.

Frühere Beauftragte kritisieren Pläne

Die beiden früheren Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes, Peter Schaar und Ulrich Kelber, kritisierten im Stern die Argumentation der Regierung. Bereits jetzt gebe es umfangreiche Ausnahmen im IFG, wenn es um Bedienstete oder die öffentliche Sicherheit gehe. Dass Gegner der Bundesrepublik an Informationen zu gelangen versuchten, sei zwar realistisch, sagte Schaar, dies beziehe sich aber „nicht auf das IFG“.

Union und SPD hatten sich im Rahmen des angekündigten Bürokratieabbaus darauf verständigt, die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen zu fokussieren. Nichtregierungsorganisationen und Medien wären damit ausgenommen. Wer Auskünfte begehrt, soll zudem ein „berechtigtes Interesse“ darlegen müssen. Auch in den Koalitionsparteien selbst gibt es dem Bericht zufolge Kritik an den Plänen.

Deutliche Botschaft an die SPD

Astrid Deilmann, geschäftsführende Vorständin der Kampagnenplattform Campact, erklärte in Berlin, über eine halbe Million Menschen protestierten gegen die „faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes“. Dies sei eine klare Botschaft an die SPD in der Bundesregierung, den „Frontalangriff auf das Informationsfreiheitsgesetz“ zu stoppen. Die Initiatoren der Petition warnen vor Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation, sollten die Pläne umgesetzt werden.

Das IFG ist seit 2006 in Kraft und gewährt grundsätzlich jedem Menschen Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Ausnahmen gelten unter anderem für den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz. Genutzt wird das Gesetz regelmäßig auch von Journalisten und Nichtregierungsorganisationen. Im Land Berlin trat Mitte April eine Gesetzesänderung in Kraft, die das IFG auf Landesebene einschränkt. (mit epd, AFP)