SPD und Grüne reden

Bonn. pi Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen sind nach Informationen der Berliner Zeitung erneut zusammengetroffen, um über gemeinsame Linien einer Außen- und Sicherheitspolitik zu beraten. Daran nahm erstmalig auch SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping teil.Der von Dieter Lutz, Direktor des Hamburger Instituts für Friedens- und Sicherheitspolitik, angeregte Gesprächskreis von Sicherheitsexperten beider Fraktionen war Ende vergangenen Jahres in die Schlagzeilen geraten. Ein in der Runde diskutiertes Grundlagenpapier, das den Parteispitzen zur Beratung vorgelegt werden sollte, war durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangt und von der Regierungskoalition, aber auch aus den Reihen der SPD teilweise heftig kritisiert worden. In dem Papier war gefordert worden, die Nato mittelfristig der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu unterstellen. Einige SPD-Teilnehmer distanzierten sich im nachhinein von den Thesen. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping warnte damals vor einer Überbewertung der Gesprächsrunde und bezeichnete das Papier nur als "Schritt zu etwas mehr außenpolitischem Realismus der beteiligten Grünen". Zudem stellte er klar, daß die Bedeutung von Nato, OSZE und europäischer Integration von der Bonner Koalition und SPD "übereinstimmend" eingeschätzt werde.Von den Spannungen war nach Angaben von Teilnehmern gegenüber der Berliner Zeitung am Mittwoch abend in der Bonner Hamburg-Vertretung nichts mehr zu spüren. Auf beiden Seiten ist demnach klar, daß es sich keineswegs um vorgezogene Koalitionsgespräche handelt, sondern um Sachdiskussionen ohne jegliche Berührungsängste, die auch mit wechselnden Teilnehmern fortgesetzt werden sollen. Indem man über konkrete Themen diskutiere, würden Gemeinsamkeiten und Unterschiede festgestellt, aber auch die Positionen weiterentwickelt, hieß es. Scharping habe deutlich gemacht, daß es nicht um gemeinsame Konzepte gehe, sondern um den Austausch "möglichst realitätsnaher" außenpolitischer Vorstellungen. Am Mittwoch abend ging es unter anderem um die Rolle der Menschenrechte in den Ländern der OSZE sowie um Prioritäten der Konfliktprävention in Europa. Dazu stellten die SPD-Abgeordneten Freimut Duve und Uta Zapf ihre Konzepte vor. +++