Stellen Sie sich vor, Sie engagieren sich im Gemeinderat Ihrer Kommune. Sie möchten, dass das Freibad wieder öffnet oder die Jugendlichen einen Treffpunkt bekommen. In der ersten Haushaltsberatung legt Ihnen der Kämmerer die Zahlen vor. Die Kreisumlage ist gestiegen, der Betreuungsschlüssel in der Kita steht im Gesetz, und die Abschreibungen auf Straßen und Kanäle müssen erwirtschaftet werden. Nur über einen kleinen Rest des Haushalts bestimmt die Gemeinde tatsächlich selbst. Am Ende der Sitzung stimmen Sie vor allem darüber ab, was wegfällt.
Kaum eine größere Stadt in Ost wie West schafft es noch, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Das liegt aber nicht an schlecht wirtschaftenden Rathäusern, sondern vor allem an unserer Verwaltungsgliederung: Der Bund beschließt Leistungsgesetze und Rechtsansprüche, ausführen und zu großen Teilen bezahlen müssen sie die Kommunen. Der Grundsatz, dass zahlt, wer bestellt, gilt nur zwischen Land und Gemeinde, gegenüber dem Bund gibt es ihn nicht. Zugleich verlangt die Kommunalaufsicht, dass jede Gemeinde ihr Defizit selbst schließt. Haften muss also die Ebene, die auf die Ursachen den geringsten Einfluss hat.
Auf dem Trockenen: Wie die Finanznot die Kommunen lähmt
„Wir wollen unabhängig bleiben!“ Wie ein Dorf in der Lausitz fast ohne Schulden auskommt
Damit nicht alles zusammenbricht, gibt es Förderprogramme. Gefördert wird, was in eine Richtlinie passt, und zwar meistens nur die Investition, selten der Betrieb. Eine Gemeinde kann – so die Verwaltungslogik – ein Schwimmbad sanieren und es anschließend trotzdem nicht öffnen. Wer die Gelder vergibt, bestimmt, was vor Ort geschieht. Aus kommunaler Selbstverwaltung wird so ein kompliziertes, ineffizientes Bewerbungsverfahren.
Die Folgen sind politisch. Die Gemeinde ist der Ort, an dem die Menschen am ehesten Ansprechpartner für ihre Belange finden. Wenn das Freibad schließt, trifft man den Bürgermeister beim Bäcker und kann ihn direkt ansprechen. Den Minister, dessen Gesetz die Kreisumlage nach oben getrieben hat, nicht. Die Zuständigkeiten sind verflochten, jede Ebene kann auf eine andere zeigen, und am Ende ist niemand verantwortlich.
Die ostdeutschen Kommunen galten lange als vergleichsweise solide. Sie sind pro Kopf deutlich geringer verschuldet als viele westdeutsche, auch weil die Kommunalaufsicht ihnen Kassenkredite nur nach strenger Prüfung genehmigte, während in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland über Jahrzehnte laufende Kosten damit bezahlt wurden. Dass ausgerechnet Sachsen inzwischen unausgeglichene Haushalte duldet, zeigt, wie ernst es geworden ist. Die Ursachen liegen überwiegend außerhalb der Rathäuser: Sozialausgaben auf Grundlage von Bundesgesetzen, Tarifabschlüsse, eine schwache Konjunktur und in vielen Orten eine Bevölkerung, die kleiner und älter wird, während Straßen und Schulgebäude weiterhin erhalten werden müssen.
Was könnte helfen? Der Bund müsste die Leistungen bezahlen, die er per Gesetz verspricht, und zwar auch die bestehenden, deren Kosten Jahr für Jahr steigen. Die Gemeinden bräuchten statt eines Dickichts aus Förderprogrammen verlässliche Summen, über die sie selbst verfügen. Beides hieße für Bund und Länder, Kontrolle abzugeben.
Über diese Lage lässt sich aus der Ferne leicht schreiben: eine geschlossene Schwimmhalle, ein Schuldiger, fertig ist die Empörung, die später in der Zeitung steht. Erklärt ist damit wenig. Als OAZ recherchieren wir lieber vor Ort, lassen Bürgermeister genauso wie ihre Kritiker zu Wort kommen. Wir legen die Zahlen offen, benennen auch die Fehler der Gemeinden und liefern damit eine konkrete Adresse für den Beschwerdebrief. Das ist echter Journalismus.
Kommunalfinanzen: Städten droht die finanzielle Blockade
Greiz – eine Residenzstadt wird zum Ruinenort
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]