Es klingt durchaus einleuchtend, wenn die Union dafür plädiert, die Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II um ein Jahr zu verschieben. Schließlich warnen fast alle Beteiligten vor einem Chaos, wenn die rund drei Millionen Langzeitarbeitslosen am 3. Januar 2005 ihre neue Leistung ausgezahlt bekommen sollen. Zu viele politische wie auch praktische Fragen sind noch ungeklärt: Wie teuer kommt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Kommunen tatsächlich? Welche Städte und Gemeinden kooperieren mit der Bundesagentur für Arbeit? Wann können die Agenturen mit den Daten der Sozialhilfeempfänger rechnen, die künftig Anspruch auf die neue Leistung haben? Die Kommunen sagen, ihnen fehlen fünf Milliarden Euro, weil sie das Wohngeld für alle Langzeitarbeitslosen übernehmen müssen. Ein Angebot des Bundes in Höhe von 1,8 Milliarden Euro haben sie abgelehnt. Eine schnelle Lösung ist auch hier nicht in Sicht. Zeit, für lange Verhandlungen gibt es aber nicht.Es spricht vieles dafür, die Reform nicht übers Knie zu brechen. Doch die Forderung der Union nach einer Verschiebung dürfte weniger ihren Grund in echter Sorge um das Schicksal der Langzeitarbeitslosen haben als schlichter wahltaktischer Natur sein. Denn wenn das Arbeitslosengeld II wie geplant Januar 2005 kommt, dann sind die zu erwartenden Anlaufschwierigkeiten bis zur Bundestagswahl im Herbst 2006 aller Voraussicht nach kein Thema mehr. Schlimmer noch für die Strategen in der Union: Möglicherweise profitiert die Regierung dann auch schon von den positiven Effekten, die sich alle von Hartz IV erhofft haben.Startet das größte Projekt des inzwischen auf Normalmaß zurecht gestutzten Superministers Clement allerdings erst 2006, dann fällt es der Bundesregierung mitten im Wahlkampf auf die Füße. Schließlich bedeutet die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau für die meisten Betroffenen eine massive finanzielle Verschlechterung. Das dürfte vielen erst klar werden, wenn sie ihren ersten Bescheid in Händen halten. Gute Presse in Wahlkampfzeiten sieht anders aus. Doch wenn es der Opposition auch gelungen ist, die Regierung in der Öffentlichkeit allein für das Chaos verantwortlich zu machen - der Spiegel nannte die subtile Blockadepolitik der CDU-Chefin Merkel "Operation Giftpille" - so trägt sie doch Mitschuld daran. Den aus heutiger Sicht zu knappen Termin Januar 2005 haben beide zu verantworten, Bundesregierung und Opposition. Es wundert schon ein wenig, dass sich die Arbeitsmarktexperten aller Parteien damals in ihrer nächtlichen Runde im Vermittlungsausschuss im Dezember so wenig über die praktischen Folgen ihrer Beschlüsse Gedanken gemacht haben. Doch jetzt daran zu rütteln, macht es nur noch schlimmer. Deshalb hat Clement trotz allem Recht, wenn er die Reform nicht verschieben will. Denn es geht nicht darum, nur schnell ein Datum auszutauschen. Hartz IV ist bereits Gesetz. Ab Januar haben die drei Millionen erwerbsfähigen Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger einen Rechtsanspruch auf das Geld, egal wie weit die Vorbereitungen bis dahin gediehen sind. Will man das Gesetz verschieben, geht es nur mit einem neuen ebenfalls zustimmungspflichtigen Gesetz. Das aber hieße, der mühsam gefundene Kompromiss stünde komplett wieder zur Disposition. Für Hartz IV wäre das der Todesstoß, denn es wäre mehr als unwahrscheinlich, dass die Union nicht die Gelegenheit nutzen würde, neue Änderungen zu fordern. Die größte Arbeitsmarktreform der letzten Jahre wäre gescheitert, bevor sie überhaupt eine Chance bekommen hätte, zu zeigen, ob sie mehr Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot gebracht hätte. Mit dieser Alternative vor Augen ist selbst ein Start unter Mühen das kleinere Übel.
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