Über die Grenzen der Repressionsschraube

Jetzt wird also an der Repressionsschraube gedreht. Rechtsextreme Gewalttäter sollen die volle Härte des Gesetzes spüren und in einer zentralen Datei erfasst werden. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein, der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin und die Polizeigewerkschaft fordern darüber hinaus das Verbot der NPD, weil diese eine "Andockstation" für gewaltbereite Skinheads geworden sei und auch ihre Mitglieder immer wieder an Straftaten beteiligt sind. Der starke Staat zeigt Flagge.Alles schon mal da gewesen. Zwischen 1992 und 1998 wurden insgesamt 15 neonazistische Organisationen und Parteien verboten. Längst aber räumen Verfassungsschützer und Innenpolitiker ein, die anfänglichen Erfolge hätten sich "ins Gegenteil" verkehrt. Rechtsextremismus und Gewalt wurden nicht eingedämmt, sondern diffuser. Neonazis organisieren sich in Kleinstgruppen. Die Kameradschaften kommunizieren übers Internet und haben teilweise nicht mal einen Namen. Die militante rechte Subkultur lebt, rechte Devotionalien und Gewalt verherrlichende Skinhead-Musik werden auf schwer zu kontrollierenden Wegen verbreitet. Die Chancen eines NPD-VerbotsDie NPD hat sich seit Jahren gegenüber dieser Szene geöffnet. Es wäre dennoch nicht einfach, die NPD verbieten zu lassen. Sie steht unter dem Parteienprivileg nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Ein Parteienverbot kann nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Dem Verbot geht eine möglicherweise mehrjährige Verhandlung voraus. Darin muss nachgewiesen werden, dass die NPD "nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen".In seinem Urteil zum Verbot der KPD hat das Bundesverfassungsgericht dazu 1956 festgestellt, dass es für ein Verbot nicht ausreicht, wenn eine Partei die obersten Prinzipien dieser Ordnung nicht anerkennt. Vielmehr müsse eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen". An der Gesinnung der Nationaldemokraten dürfte es kaum Zweifel geben. Die NPD nennt sich selbst eine "nationale Weltanschauungspartei". Ihre Forderungen nach einer "raumorientierten Volkswirtschaft" oder nach "Ausgliederung von Ausländern aus den deutschen Sozialversicherungssystemen" erinnern an nationalrevolutionäre SA-Parolen. Aber die NPD würde darauf verweisen, dass sie sich an Recht und Gesetz hält, dass von ihren Demonstrationen keine Gewalt ausgeht. Und sie wird darauf pochen, dass sie nicht für die Fehltritte einzelner Kameraden verantwortlich gemacht werden könne. Würde Karlsruhe aber ein NPD-Verbot ablehnen, so käme das einem Freibrief für den organisierten Rechtsradikalismus gleich.Verfassungsrechtlich fragwürdigWeil der Bundesinnenminister schon beim Verbot neonazistischer Parteien wie "Nationalistische Front" (NF) 1992 oder "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 1995 die Schlagzeilen und Unruhe um einen Prozess fürchtete, bediente er sich bei deren Verbot eines verfassungsrechtlich fragwürdigen Tricks. Ihnen wurde mit dem nachträglichen Segen des Bundesverfassungsgerichts die Parteieigenschaft abgesprochen, weil der Wille der Organisationen, parlamentarische Arbeit zu betreiben, nicht erkennbar sei. Die NPD aber saß in den sechziger Jahren in vielen Landtagen. Sie hat nicht nur einige hundert, sondern über 5 000 Mitglieder und kommt sogar in den Genuss staatlicher Parteienfinanzierung. Bei der NPD wird dieser Trick nicht möglich sein. Dabei ist die NPD gar nicht das Problem. Mit deren 126 428 bzw. 0,3 Prozent Wähler bei den letzten Bundestagswahlen würde eine selbstbewusste Zivilgesellschaft leben können. Ein Verbot der NPD würde weder die Gewalt stoppen, noch die Köpfe der Menschen erreichen. Sollen doch 500 NPD-Anhänger durchs Brandenburger Tor marschieren. Stellten sich Tausende dem rechten Spuk friedlich entgegen, so wäre das kein Problem. Die Praxis des Wegsehens und der alltäglichen Ausländerfeindlichkeit jedoch, in der sich sowohl die NPD als auch rechte Gewalttäter zum Vollstrecker des vermeintlichen Willens einer schweigenden Mehrheit aufspielen können, ist weit verbreitet, vor allem in Ostdeutschland. Dort rufen häufig weder die Kommunalpolitiker noch die Gewerkschaften zu Protestdemonstrationen auf, wenn Ausländer angegriffen werden oder die NPD Aufmärsche ankündigt. Die Peinlichkeit, dass die rechtsextreme NPD mehr Menschen auf die Straße bringt als die Mitte der Gesellschaft, wollen sie sich ersparen. Dort beginnt der Kampf gegen rechte Gewalt, so profiliert sich die wehrhafte Demokratie.