Über die Rente darf nicht Mainz entscheiden

Bekommt die SPD schon wieder Angst vor der eigenen Courage? Als Erster hat sich jetzt der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck mit der Anregung hervorgewagt, die große Rentenreform zu verschieben. Jedenfalls solange, bis er seine Landtagswahl im März nächsten Jahres überstanden hat. Die Furcht des Kurt Beck ist verständlich: Seine Wiederwahl ist keineswegs gesichert, die CDU schlägt sich in Rheinland-Pfalz trotz Spendenskandal und Führungskrise in Berlin beachtlich; mit wohlintonierter Polemik gegen die Rentenreform könnte sie entscheidend punkten. Der Wunsch des Wahlkämpfers Beck jedoch, das leidige Thema Rente möge sich daher für ein paar Monate ins Nichts auflösen, ist gleichermaßen naiv wie gefährlich. Gerade wenn die SPD der politischen Entscheidung über ihre Rentenpläne auf Bundesebene ausweicht, wird die Union dies - zu Recht - als Zeichen der Schwäche deuten und die Ungereimtheiten der Reform erbarmungslos in den anstehenden Landtagswahlkämpfen ausschlachten. Zudem spricht nichts dafür, dass die Union nach diesen Wahlen williger in den von Rot-Grün gewünschten Konsens einschlägt. Wahrscheinlich würde die Reform sogar bis nach der Bundestagswahl 2002 verzögert - zum Schaden für alle jüngeren Menschen in dieser Republik, die seit vielen Jahren auf den Umbau des ungerecht und unfinanzierbar gewordenen Rentensystems warten. Die SPD darf sich deshalb nicht wegducken. Sie muss die Union jetzt in Bundestag und Bundesrat zwingen, Farbe zu bekennen. Alle Argumente zur Reform sind seit Jahren hin und her gewendet worden. Das Rentenkonzept liegt vor. Nun muss entschieden werden - in Berlin, nicht in Mainz.