Mit dem neuen Bundeshaushalt ist es schwer, Staat zu machen. Das gestern vom Parlament verabschiedete 451- Milliarden-Paket für 1996 ist mit hauchdünner Kordel geschnürt. Sie wird reißen, wenn auch nur einer der vom Finanzminister geplanten Notverkäufe scheitert.Und noch ist völlig unklar, wer die Postbank bekommen wird. Noch ist es fraglich, ob die geplante Privatisierung der Lufthansa nicht gegen das Kartellrecht verstößt. Noch weiß Theo Waigel nicht, ob die Bundesregierung - wie vorgesehen - die 40 000 Wohnungen versilbern kann; denn der Bund ist ja keineswegs Alleineigentümer.Doch der Finanzminister hat kaum Alternativen zu derartigen Luftbuchungen. Höhere Schulden? Dann würde Deutschland aus dem Kreis der Staaten herausfallen, die die strengen Kriterien für die europäische Währungsunion erfüllen. Höhere Steuern? Das wäre ein Bruch des Versprechens, die Steuerlast zu senken. Mehr Sparen? Vor drei wichtigen Landtagswahlen stellt diese Möglichkeit ein Tabu dar: Wähler lassen sich ungern Besitzstände nehmen.Die Risiken für 1996 sind also klar. Die bis zum Jahr 2000 folgenden dürften größer sein, weil irgendwann auch der letzte Löffel des Tafelsilbers versetzt ist. Dann wird die große Strukturreform - das ist bei weitem nicht nur die des Bundeshaushalts - fällig sein, um die Republik zahlungsfähig zu halten. So steht dieser Etat unter dem Zeichen der Alarmstufe Rot.Immerhin: Als der Bundestag in dieser Woche das politische Kursbuch der Nation diskutierte, drückten sich die Abgeordneten nicht mehr um unangenehme Antworten. Dafür gebührt ihnen ein Kompliment. Eine der Wahrheiten lautete: Wir werden den Lebensstandard nicht mehr halten! Eine Einschätzung, die Regierung wie Opposition mehr oder minder offen teilen.Über die Verhältnisse zu leben ist eine beunruhigende Erkenntnis für ein Volk, das in seinem Westteil großenteils auf der Sonnenseite steht, in seinem Ostteil aber nur langsam dabei ist, das Niveau anzupassen. Der unausweichliche Sparprozeß muß - in einer Vorbildfunktion - im aufgeblähten Staatsapparat anfangen. Er wird aber auch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausklammern können. Ihm werden voraussichtlich auch solche Errungenschaften zum Opfer fallen, die die Gewerkschaften zu anderen Zeiten und unter anderen Bedingungen erstreikt haben.Wenn das gutgehen soll, sind soziales Fingerspitzengefühl, Phantasie, Mut zur Selbstbeschränkung und große Durchsetzungsfähigkeit der Regierenden erforderlich - Eigenschaften, die die Politik vergleichsweise selten hervorbringt. +++
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