Wie aktiv ist der iranische Geheimdienst derzeit auf deutschem Boden? Nach dem Angriff auf eine Mahnwache vor der iranischen Botschaft an der Podbielskiallee in Dahlem erhärtet sich bei den deutschen Behörden der Verdacht, dass der iranische Geheimdienst aktiver ist als bisher gedacht.
Am vergangenen Wochenende hatten drei vermummte Männer die Mahnwache von Exil-Iranern angegriffen, die dafür einen Wohnwagen nutzen. Sie rissen Transparente und Fahnen von dem Wagen ab. Drei Angehörige der Mahnwache wurden bei dem Angriff in der Nacht zu Sonntag verletzt. Nach Angaben der Betroffenen sprachen die Angreifer Farsi. Nach der Attacke sollen die Männer mit einem Auto geflohen sein. Die Angegriffenen wurden in einem Krankenhaus ambulant behandelt.
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Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen. Er ging unter anderem Gerüchten nach, wonach die Angreifer Diplomatenpässe vorgezeigt hätten. Dafür gebe es derzeit jedoch keine Hinweise, hieß es am Mittwoch.
„Neben den Nachrichtendiensten Russlands und Chinas ist auch der Iran mit Cyberspionageaktivitäten gegen Deutschland aktiv“, heißt es im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht. Der Nachrichtendienst prüft allerdings, ob das noch aktuell ist und inwieweit sich seit Ausbruch der Proteste gegen das Regime im Iran die Lage in Berlin geändert hat.
Hisbollah hat in Berlin rund 300 Anhänger
Dass iranische Geheimdienste auf deutschem Boden operieren, ist nämlich nichts Neues – spätestens seit dem Mykonos-Attentat am 17. September 1982. In dem griechischen Restaurant in Wilmersdorf waren im Auftrag des iranischen Geheimdienstes vier iranische Exilpolitiker erschossen sowie ein weiterer Gast und der Wirt schwer verletzt worden. Der Drahtzieher des Attentates war Leiter der Berliner Filiale der Hisbollah.
Auch heute noch hat die vom Iran gesteuerte Terrororganisation Hisbollah rund 300 Anhänger, schätzt der Verfassungsschutz. Ihre Anhänger agieren in Deutschland selten offen. Sie unterstützen die Organisation vor allem durch das Sammeln von Spenden und nehmen am jährlichen Al-Kuds-Tag teil.
Nach dem Überfall auf das Protestcamp gibt man sich vor Ort kämpferisch. „Wir werden hierbleiben, bis das Regime in unserer Heimat beseitigt ist“, sagte einer der Männer, die Tag und Nacht in dem Wohnwagen campieren. „Wir lassen uns von der Attacke auch nicht einschüchtern.“ Während unseres Gesprächs stand ein Mann in bunter Jacke auf der Straße und machte mit seinem Handy Fotos von dem Wohnwagen. Dann verschwand er in der iranischen Botschaft.
Polizei: Der Objektschützer handelte schnell
Die Protestler sind der Auffassung, dass es nach dem Angriff am Wochenende zu lange gedauert habe, bis die Polizei da war. „Natürlich gehen wir den Vorwürfen gründlich nach“, sagt eine Polizeisprecherin.
Laut Polizei ergaben die Protokolle der Einsatzleitzentrale, dass der vor der Botschaft eingesetzte Objektschützer um 1.15 Uhr bemerkt habe, dass drei Unbekannte an dem Wohnwagen Plakate und Transparente herunterrissen. Um 1.16 Uhr habe er Vollzugskräfte zur Unterstützung angefordert. Parallel habe er unmittelbar selbst agiert, indem er die Personen deutlich aufforderte, die Sachbeschädigung an dem Fahrzeug zu unterlassen. Drei Minuten später, um 1.19 Uhr, trafen laut den Aufzeichnungen die ersten beiden Einsatzwagen ein und konnten keine Tatverdächtigen mehr am Ort feststellen. Zwei Minuten später, um 1.21 Uhr, erreichten drei weitere Einsatzwagen den Ort, in einer sofort eingeleiteten Absuche des Nahbereichs hätten die Tatverdächtigen nicht mehr festgestellt werden können.
„Wir haben volles Verständnis dafür, dass Personen, die angegriffen werden und sich in solchen Ausnahmesituationen befinden, Zeit mitunter ganz anders wahrnehmen können“, so die Polizeisprecherin. Auf dem Mittelstreifen der Podbielskiallee hat die Polizei derweil Absperrgitter bereitgestellt – für den Fall, dass es hier demnächst wieder Kundgebungen gibt.
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