EU einig über Abgasgrenzwerte für Autos

BERLIN. Während in Poznan die Vertreter von 192 Staaten gestern die Weltklimakonferenz eröffneten, wurde in Brüssel und Berlin an den letzten Details für ein europäisches Klimapaket gearbeitet. Am Abend einigten sich die EU-Länder und das Europäische Parlament auf einen vorläufigen Kompromiss für CO2-Grenzwerte für Autos, der wie erwartet die ursprünglich ehrgeizigen EU-Pläne abschwächt.Der Grenzwert von durchschnittlich 120 Gramm CO2 pro Kilometer soll nach Angaben einer Brüsseler Parlamentssprecherin stufenweise eingeführt werden: 2012 müssen zunächst nur 65 Prozent der Neuwagen eines jeden Herstellers die Norm erfüllen, ein Jahr später 75 Prozent, 2014 dann 80 Prozent und ab 2015 schließlich alle Neuwagen.Hersteller, die diese Quoten nicht erreichen, müssen ab 2012 für die Überschreitung der Grenzwerte um ein Gramm CO2 pro Fahrzeug fünf Euro Strafe zahlen. Das zweite Gramm kostet 15, das dritte Gramm 25, ab dem vierten überschüssigen Gramm fallen 95 Euro Strafe an. Ab 2019 soll die Staffelung entfallen, das heißt jedes überschüssige Gramm CO2 kostet den Hersteller dann 95 Euro für jedes verkaufte Fahrzeug. Ab 2020 soll dann ein neuer Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer gelten. Diese Kompromisslinien müssen noch vom EU-Parlament insgesamt und von den Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden.Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sagte der Berliner Zeitung: "Deutschland hat im Klimazug die Rolle als Lokführer aufgegeben und sitzt jetzt im Bremserhäuschen." Während die USA unter Barack Obama eine Führungsrolle beim Klimaschutz einnähmen, sorge sich Deutschland vor allem um die Interessen lobbystarker Industriebranchen. Dies betreffe auch das produzierende Gewerbe, das fast vollständig von der geplanten Versteigerung beim Emissionshandel ausgenommen werden sollte.Auch über die Fortführung des Emissionshandels ab 2013 will die EU nächste Woche entscheiden. Strittig ist, welche Branchen ihre Verschmutzungsrechte wie bisher umsonst bekommen und welche sie ersteigern müssen. Deutschland will, dass 94 Prozent aller produzierenden Betriebe für ihre Emissionen keinen Preis bezahlen. Die Stromerzeuger dagegen sollen an der Versteigerung teilnehmen. Als Ausgleich sollen sie Beihilfen beim Bau neuer Kraftwerke bekommen.Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte gestern in Poz-nan, die EU stehe kurz vor einer Einigung. Beobachter erwarten von den EU-Verhandlungen wichtige Impulse für die parallel laufende Klimakonferenz. Bei den Treffen geht es darum, erste Bausteine für ein weltweites Klimaabkommen zu vereinbaren. Dieses soll 2009 in Kopenhagen beschlossen werden.------------------------------Grafik: Einhaltung der Kyoto-Verpflichtungen