LUXEMBURG. Die seit über zwei Jahren praktizierte Übermittlung von europäischen Fluggastdaten an Behörden der USA ist rechtswidrig. Dies stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag fest und gab damit dem Europaparlament Recht. Dem Urteil zufolge muss die EU das Abkommen aus dem Mai 2004 bis zum 30. September dieses Jahres kündigen. Der EuGH begründete seine Entscheidung mit der fehlenden Rechtsgrundlage. Seite 6
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