Justiz erhielt bei Ermittlungen Schleußer-Akten

BERLIN, 9. Januar. Im Zusammenhang mit möglichen Insider-Vergehen bei der im Frühjahr 1997 unter dem Codenamen "Hammer und Thor" geplanten feindlichen Übernahme des Thyssen-Konzerns durch Krupp verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft entgegen allen Dementis im letzten Jahr doch gegen NRW-Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) ermittelt hat. Ein Sprecher des Bundesaufsichtsamtes für Wertpapierhandel bestätigte der "Berliner Zeitung", das Amt habe bereits im August 1998 eine Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf erstattet. Weiter bestätigte das Amt, der Aufsichtsratsvorsitzende von Thyssen, Heinz Kriwet, habe im Dezember 1998 den Tipp-Geber genannt, der dem Thyssen-Konzern durch eine Vorab-Warnung den Aufbau einer Abwehrfront gegen die "Hammer und Thor"-Pläne ermöglichte. Wie die "Berliner Zeitung" bereits berichtete, handelte es sich bei diesem Informanten um den nordrhein-westfälischen Finanzminister Heinz Schleußer. Der SPD-Politiker war 1997 Verwaltungsratsmitglied der bei Krupp engagierten Westdeutschen Landesbank (WestLB) wie auch Mitglied des Thyssen-Aufsichtsrats. Kein "Deal" mit KriwetDas Bundesaufsichtsamt erklärte jetzt, die Wertpapieraufsicht habe mit dem von Kriwet genannten Tipp-Geber also Schleußer ab Januar 1999 einen umfassenden Schriftwechsel zu dessen Informationsverhalten in Sachen Thyssen-Krupp geführt. Einen Tag nach Eingang der letzten Antworten Schleußers im April 1999 habe das Bundesaufsichtsamt für Wertpapierhandel diesen kompletten Schriftwechsel dann der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zur weiteren Bearbeitung im Rahmen der seit August 1998 gegen Unbekannt laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zugeleitet.Eine Absprache mit Kriwet, die Weitergabe dieser für die Insider-Ermittlungen der Justiz relevanten Informationen so lange zu verzögern, bis der friedliche Zusammenschluss von Thyssen und Krupp Rechtskraft erlangte, habe es nicht gegeben. Faktisch erhielt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft die Schleußer-Informationen von der Wertpapieraufsicht jedoch erst nach dem Eintrag der Konzernfusion ins Handelsregister. Nachdem ein Düsseldorfer Oberstaatsanwalt der "Berliner Zeitung" vergangene Woche Ermittlungen in dem Insider-Verfahren auch gegen Schleußer bestätigt hatte, kam von dessen Behörde tags darauf ein Dementi: Die Behörde habe "kein Ermittlungsverfahren gegen Finanzminister Schleußer unter dem Vorwurf, Insiderinformationen weitergegeben zu haben, geführt". Allerdings verweigert die Behörde jede Auskunft zum Stand der durch die Strafanzeige des Bundesaufsichtsamtes vom August 1998 ausgelösten strafrechtlichen Ermittlungen. Auch will sie nicht sagen, gegen wie viele und gegen welche Personen konkret ermittelt wurde und wird.Untersuchungsausschuss tagtDer parlamentarische Untersuchungsausschuss zur "Flugaffäre", in die Schleußer und andere Politiker verstrickt sind, nimmt nach dem Jahreswechsel an diesem Montag in Düsseldorf seine Arbeit wieder auf. Dabei geht es um die Frage, ob sich Schleußer und der ehemalige SPD-Ministerpräsident Johannes Rau Privatflüge mit Chartermaschinen der WestLB bezahlen ließen. Bevor der Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung tagt, will die Staatskanzlei die Presse noch einmal umfassend über alle Flüge von Mitgliedern der NRW- Landesregierung informieren. Ministerpräsident Wolfgang Clement kündigte am Sonntag in Castrop-Rauxel an, er wolle seinen Minister "mit offenem Visier" verteidigen.THYSSEN-KRUPP Wer ist "Unbekannt" // Im August 1998 erstattete die Wertpapieraufsicht Strafanzeige gegen Unbekannt wegen möglicher Insider-Vergehen bei Thyssen-Krupp.Die Düsseldorfer Justiz bestreitet Ermittlungen gegen Schleußer.