Politik

Überprüfung von Schutzstatus: Dobrindt lässt Tausende syrische Asylfälle prüfen

Das Bundesinnenministerium überprüft die Schutztitel syrischer Geflüchteter. Straftäter, Gefährder und Rückkehrer nach Syrien sind besonders betroffen.

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Das Bundesinnenministerium überprüft derzeit in großem Umfang die Schutzberechtigung syrischer Staatsangehöriger in Deutschland. Nach Angaben eines Sprechers hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Entscheidungs- und Widerrufstätigkeit für bestimmte Gruppen wieder aufgenommen, sofern eine ausreichende Klarheit zur aktuellen Lage in Syrien besteht, wie die BILD berichtet.

Im Fokus der Überprüfungen stehen laut Ministerium Straftäter, sogenannte Gefährder sowie Personen, die zwischenzeitlich nach Syrien zurückgekehrt sind. Diese Gruppen müssen nach Angaben des Ministeriums mit dem Entzug ihres Schutzstatus rechnen.

Für das laufende Jahr 2025 – mit Stichtag 30. November – meldet das BAMF insgesamt 16.737 abgeschlossene Widerrufsprüfverfahren im Bereich syrischer Schutzberechtigter. In 552 Fällen wurde der Schutzstatus tatsächlich widerrufen. Dabei wurde sechs Mal der grundgesetzlich garantierte Asylschutz aufgehoben, in 268 Fällen der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, 184 Mal der subsidiäre Schutzstatus und 94 Mal ein zuvor erteiltes Abschiebeverbot.

In 16.185 Fällen blieb es beim bestehenden Schutzstatus. Aktuell sind noch 20.428 weitere Fälle in Prüfung.

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