BERLIN. Angesichts milliardenschwerer Überschüsse im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) drängt die CSU auf eine zusätzliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. "Der Überschuss der Bundesagentur steht in erster Linie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu und muss zur Senkung der Beiträge verwendet werden", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der Berliner Zeitung. "Die Senkung der Lohnnebenkosten hat für die Union absoluten Vorrang. Es kann nicht sein, dass der Bundesfinanzminister automatisch die BA-Überschüsse für sich beansprucht."Söder unterstützt damit Forderungen führender CDU-Politiker. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die sich mit Blick auf die Finanzlage der BA offen für weitere Beitragssenkungen zeigen. Die Behörde erwartet für 2006 ein Plus von mehr als neun Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Januar 2007 von 6,5 auf 4,5 Prozent zu senken.Regierungssprecher Thomas Steg kündigte an, die positive wirtschaftliche und finanzielle Entwicklungen werde auch bei der Sitzung des Bundeskabinetts am kommenden Dienstag eine Rolle spielen. Sollten sich finanzielle Spielräume ergeben, würde die Regierung darüber sprechen, ob diese Mittel für die Haushaltskonsolidierung, Wachstumsimpulse oder die sozialen Sicherungssysteme zur Verfügung gestellt würden, erklärte Steg. Voraussetzung sei, dass es sich um einen dauerhaften Aufwärtstrend und nicht um Einmaleffekte handle.Die SPD-Minister bremsenBundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dämpften die Erwartungen, die milliardenschweren Überschüsse der BA könnten für eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. So koste allein die geplante Senkung der Beiträge von 6,5 auf 4,5 Prozent rund acht Milliarden Euro. Außerdem sei die gute Kassenlage der BA auch auf einen Einmaleffekt zurückzuführen: Wegen einer Zahlungsumstellung führen die Firmen im laufenden Jahr 13 Beitrags-Monatsraten ab, was etwa 3,5 Milliarden Euro entspricht. Angesichts dieser Zahlen sei der für 2006 erwartete Überschuss von neun bis zehn Milliarden Euro kein gigantischer Puffer, sagte Münteferings Sprecher Stefan Giffeler.Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), kritisierte überdies, dass die BA-Überschüsse auch durch erhebliche Kürzungen bei der Weiterbildung erwirtschaftet wurden. Die Teilnehmerzahlen seien drastisch gesunken, und die Vergabepraxis der BA habe bei den Weiterbildungsanbietern Tausende Stellen gekostet, sagte Burchardt.