Visa-Ausschuss: Union will Schily vorladen

BERLIN, 10. Februar. Die Union will die Zeugenliste für den so genannten Visa-Untersuchungsausschuss erheblich ausweiten. Neben Außenminister Joschka Fischer (Grüne) soll nun auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vernommen werden. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), der Berliner Zeitung. "Wir werden alle, die in dieser Angelegenheit Verantwortung tragen, vorladen", so Uhl.In Unionskreisen hieß es dazu, es müsse im Ausschuss geklärt werden, weshalb sich Schily mit seinen Warnungen vor einer zu laxen Visa-Vergabepraxis im Kabinett nicht habe durchsetzen können. So soll das Innenministerium das Auswärtige Amt im Jahr 2000 schriftlich darüber informiert haben, dass es wegen der gelockerten Vergaberichtlinien Sicherheitsbedenken habe.Möglicherweise werde auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Vorladung bekommen, sagte Ausschuss-Chef Uhl weiter. In Eichels Verantwortungsbereich falle die Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen. Schleuser hatten als Reiseschutzpässe bezeichnete Versicherungsdokumente genutzt, um Visa zu erschleichen.Der Ausschuss will klären, wie es an den Botschaften zu massenhaftem Visa-Missbrauch kommen konnte. Nach Darstellung der Union hat ein vom Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), initiierter und von Außenminister Fischer gebilligter Erlass den Menschenhandel erleichtert. Vor allem zwischen 2000 bis 2002 war an der Botschaft in Kiew die Anzahl der Visa deutlich gestiegen. Der Erlass ist nicht mehr gültig.Neue Vorwürfe gegen VolmerIn der Kontroverse um die Beratertätigkeiten Volmers für die Firma Synthesis bestritt der Grünen-Politiker am Donnerstag Kenntnis von einem Schriftwechsel zwischen Synthesis-Geschäftsführer Burkhard Hoffmeister und der Bundesdruckerei beziehungsweise zwischen Hoffmeister und der deutschen Botschaft in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. "Mir ist der gesamte Schriftwechsel nicht bekannt", sagte Volmer dieser Zeitung. Die Tageszeitung Die Welt hatte aus einer E-Mail Hoffmeisters an den deutschen Botschafter und dessen Gesandten in Vietnam zitiert. Darin heißt es: "P.S.: Herzliche Grüße von Dr. Ludger Volmer. Er legt ausdrücklichen Wert auf exponierte Übermittlung dieser Grüße an Sie beide." Volmer sagte, er kenne diese Mail nicht. Ebenso wenig kenne er ein Schreiben an die Bundesdruckerei International Services (BIS), in dem die Arbeit der Synthesis so beschrieben wird: "Beim Botschafter/Botschafterin auf dem Schoß sitzen - die wesentlichen Gesprächspartner treffen - diese und weitere Wirtschaftsvertreter über Botschaft zusammenführen - mit BIS in Aufarbeitung der Reise weitere Maßnahmen treffen." Volmer erklärte, er selbst habe keinen Vertrag mit der Bundesdruckerei gehabt. Er sei lediglich von Hoffmeister "hin und wieder gefragt worden, ob ich mich einschalten kann". Dem Geschäftspartner habe er deutlich gemacht, "dass er meinen Namen verwenden darf", jedoch keinen Hinweis auf das Bundestagsmandat geben dürfe. Volmer: "Soweit ich weiß, hat er sich daran gehalten."------------------------------Foto: Ludger Volmer sagt, er sei "hin und wieder gefragt worden, ob ich mich einschalten kann".