Die Europäische Union will der Ukraine an diesem Freitag weitere 3,3 Milliarden Euro für den Kauf von Raketen und Drohnen bereitstellen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an.

„Morgen werden wir weitere 3,3 Milliarden Euro an die Ukraine auszahlen“, erklärte von der Leyen am Donnerstagabend. Das Geld sei für Raketen und Drohnen vorgesehen. Reuters berichtete ebenfalls über die angekündigte Zahlung. Eine Bestätigung, dass die Mittel am frühen Freitagmorgen bereits überwiesen wurden, lag zunächst nicht vor.

Selenskyj bezeichnete das Gespräch mit von der Leyen als „sehr produktiv“. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts sprachen beide ausführlich über die Finanzierung der ukrainischen Verteidigung. Konkrete Angaben zu den 3,3 Milliarden Euro machte Selenskyj selbst dabei nicht.

Ukraine-Hilfen

Ukraine fordert 27 Milliarden extra: Europäische Beamte wittern politisches Manöver

EU hatte bereits Milliardenpaket für Patriot-Raketen bewilligt

Die neue Zahlung folgt nur eine Woche nach einer weiteren milliardenschweren Entscheidung der EU-Kommission. Am 11. September genehmigte sie 6,1 Milliarden Euro für Luft- und Raketenabwehr, Munition, Drohnen und elektronische Kriegsführung.

Die Mittel ermöglichen es der Ukraine erstmals auch, amerikanische PAC-3-Abfangraketen für ihre Patriot-Systeme mit Geld aus dem Ukraine-Unterstützungsdarlehen zu beschaffen. Diese Raketen werden insbesondere zur Abwehr ballistischer Raketen eingesetzt.

Die jetzt angekündigten 3,3 Milliarden Euro stammen ebenfalls aus dem Ukraine Support Loan der EU. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. Davon sind nach Angaben der EU-Kommission rund 60 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und 30 Milliarden Euro für Haushaltshilfen vorgesehen. Allein für die Verteidigung der Ukraine sind für dieses Jahr 28,3 Milliarden Euro eingeplant.

Seit Ende Juni wurden aus dem Verteidigungsteil des Kredits bereits mehrere Milliarden Euro ausgezahlt. Die ersten Zahlungen waren vor allem für die Beschaffung von Drohnen bestimmt. Weitere Tranchen sollen Raketen, Munition und Luftabwehrsysteme finanzieren.

EU und Ukraine wollen eigenes Raketenabwehrsystem entwickeln

Von der Leyen kündigte nach ihrem Gespräch mit Selenskyj zudem an, die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine weiter auszubauen. Nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem europäischen Verteidigungsinstrument SAFE sollen für ein neues Programm gemeinsamer Rüstungsprojekte mit ukrainischen Unternehmen genutzt werden.

Ein Schwerpunkt ist das Projekt Freya. Dabei wollen die EU und die Ukraine gemeinsam ein bezahlbares, modular aufgebautes System zur Abwehr ballistischer Raketen entwickeln. Von der Leyen hatte das Vorhaben bereits am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellt.

Nach ihren Worten soll dabei die ukrainische Kampferfahrung mit europäischer Technologie und industrieller Produktionskapazität verbunden werden. Europa müsse zugleich seine Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten bei der Raketenabwehr reduzieren. Gemeint sind insbesondere die bisher für die Ukraine wichtigen amerikanischen Patriot-Systeme und deren Abfangraketen.

Von der Leyen erklärte nach dem Telefonat mit Selenskyj, die EU wolle auf Freya aufbauend gemeinsam mit der Ukraine ein europäisches Luft- und Raketenabwehrsystem entwickeln. Details zu Kosten, Zeitplan und beteiligten Unternehmen wurden bislang nicht genannt.

Selenskyj spricht von Problemen bei Finanzierung der Verteidigung

Der ukrainische Präsident machte nach dem Gespräch zugleich deutlich, dass Kiew weiteren Finanzierungsbedarf sieht. Man habe „sehr detailliert“ über das Problem der Finanzierung der ukrainischen Verteidigung gesprochen, teilte sein Büro mit. Lösungen würden derzeit vorbereitet.

Selenskyj begrüßte zudem den Plan, verbliebene SAFE-Mittel für gemeinsame Verteidigungsprojekte zwischen der Ukraine und der EU einzusetzen. Beide wollen ihre Gespräche in der kommenden Woche in New York am Rande der UN-Generalversammlung fortsetzen.

Die EU-Kommission hatte das 90 Milliarden Euro schwere Unterstützungsdarlehen für die Ukraine Anfang dieses Jahres auf den Weg gebracht. Anders als frühere Hilfsprogramme ist ein großer Teil ausdrücklich für militärische Beschaffungen vorgesehen. Dabei sollen neben europäischen Unternehmen auch ukrainische Rüstungshersteller Aufträge erhalten. Für dringende Beschaffungen gelten zudem Ausnahmen, wenn benötigte Waffen weder in der Ukraine noch innerhalb der europäischen Rüstungsindustrie schnell genug verfügbar sind.