Der in Kiew abgesetzte Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat Wahlen in der Ukraine trotz des andauernden Krieges gegen Russland gefordert. Damit stellt sich der einst populäre Minister offen gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die Ukraine müsse einen „rechtlichen, sicheren und realistischen Mechanismus" finden, um den demokratischen Prozess auch unter den Bedingungen eines langen Krieges zu erneuern, sagte Fedorow in einer am Dienstagabend auf YouTube veröffentlichten Videobotschaft.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin entscheidet, wann die Ukrainer ihre Regierung wählen können“, erklärte er darin. Demokratie sei „keine Luxusfrage für Friedenszeiten“, sondern Teil dessen, wofür sein Land kämpfe.

Die ukrainische Verfassung untersagt Wahlen während des seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 geltenden Kriegsrechts.

Fedorow räumte ein, dass eine Abstimmung unter Kriegsbedingungen komplex wäre, und verwies auf die Wahrung der Stimmrechte von Soldaten, Auslandsukrainern und Menschen in frontnahen Gebieten.

Kritik an Regierungsführung

Der 35-Jährige sprach weiter von einer „systemischen Krise der Regierungsführung“. Das alte System lebe nach eigenen Regeln, schütze sich selbst und fürchte Veränderungen.

Ohne Namen zu nennen, verurteilte er Korruption in staatlichen Strukturen, die die ukrainische Kriegsführung beeinträchtige. Amtsträger müssten Rechenschaft ablegen, forderte er: „Wer Vollmachten erhalten hat, muss für das Ergebnis geradestehen.“

Menschen verlangten nicht, dass der Staat nie Fehler mache, sagte Fedorow weiter, aber sie hätten „ein Recht auf die Wahrheit“.

Absetzung Fedorows löste Proteste aus

Fedorow war im Juli nach nur sechs Monaten im Amt von Selenskyj entlassen worden. Der Schritt löste landesweite Proteste aus, die nach Angaben von Reuters bis heute anhalten. Selenskyj begründete die Entlassung mit Konflikten zwischen Fedorow und dem damaligen Oberbefehlshaber Olexandr Syrskyj, den der Präsident kurz darauf ebenfalls entließ.

Fedorow selbst gab in einem Interview später an, er sehe sich vielmehr als Opfer von Interessen, die einen transparenten Waffenmarkt verhindern wollten.

Am Dienstag schlug Selenskyj den amtierenden Verteidigungsminister Jewhen Chmara, einen Veteran des Inlandsgeheimdienstes SBU, für eine dauerhafte Ernennung vor. Das Parlament soll nach Angaben des Kyiv Independent bereits an diesem Mittwoch über die Bestätigung abstimmen.

Fedorow in Umfragen vor Selenskyj

Fedorow hatte zuvor andere ihm angebotene Regierungsposten abgelehnt und erklärt, nur als Verteidigungsminister zurückkehren zu wollen.

Einer jüngsten Umfrage zufolge, auf die sich Reuters bezieht, würde er Selenskyj in einer Stichwahl deutlich schlagen. Ob er selbst kandidieren würde, ließ Fedorow offen. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht zu seiner Rede.